Pistorius warnt vor verfrühter Debatte über Friedenstruppen

19.02.2025 09:08

Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris wächst der Druck auf Berlin,
Stellung zu möglichen Friedenstruppen zu beziehen. Der
Verteidigungsminister will das nicht ausschließen, mahnt aber zur
Zurückhaltung.

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine
deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe
für die Ukraine nicht ausgeschlossen, hält eine öffentliche
Diskussion darüber jedoch für verfrüht. «Weder der Bundeskanzler no
ch
ich haben das jemals ausgeschlossen. Im Gegenteil, wir haben beide
gesagt, der Zeitpunkt darüber öffentlich zu diskutieren, ist nicht
da», sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im
Deutschlandfunk. 

Als größter Nato-Partner in Europa werde sich Deutschland «an jeder
sinnvollen friedenssichernden Maßnahme beteiligen. Aber die Betonung
liegt auf sinnvoll und abgesichert», erklärte er. Solange nicht klar
sei, dass Deutschland am Friedensprozess beteiligt werde, werde er
«weder Donald Trump noch Wladimir Putin jetzt auf den Tisch legen,
was ich bereit bin zu tun und was nicht». Eine Friedensgarantie für
die Ukraine sei ohne die Abschreckungsfähigkeiten der USA gegenüber
Russland nicht zu gewährleisten.

«Irritiert» über voreilige Äußerungen aus Europa

Pistorius kritisierte andere Verbündete, wie etwa Großbritanniens
Regierungschef Keir Starmer, auf den Friedensplan von US-Präsident
Donald Trumps öffentlich zu reagieren. Es brauche Geschlossenheit und
die erreiche man nicht auf den Marktplätzen Europas, sondern in
Konferenzräumen, in denen man sich vernünftig austauschte. Er sei
«irritiert darüber, dass jetzt alle möglichen Europäer vorpreschen

und sagen, was sie alles bereit sind, zu tun oder nicht.»

Ähnlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem
Ukraine-Gipfel in Paris geäußert. Scholz hatte die Diskussion über
eine europäische Friedenstruppe erneut als «völlig verfrüht»
zurückgewiesen. «Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese
Debatten, das will ich ganz offen sagen», sagte er. Starmer hatte
zuvor erklärt, sein Land sei «bereit und willens», Soldaten in das
von Russland angegriffene Land zu entsenden. Auch die Niederlande und
Schweden zeigten sich dafür offen. Angestoßen hatte die Debatte der
französische Präsident Emmanuel Macron.