EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

19.02.2025 09:34

Am Montag jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die
Ukraine zum dritten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die
Aggression niemals akzeptieren wird. Ungeachtet des neuen US-Kurses.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden
Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit
Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der
Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische
EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der
ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13
weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift
ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre
Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot
für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein
Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen
eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch
Videospielkonsolen-Controller

Schattenflotte im Visier

Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte
russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so
geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit
Strafmaßnahmen belegt werden können.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit
unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert
sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen
Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder
aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es
die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen
Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden. 

Ziel ist Abschreckung

Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in
die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene
Vermögen eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen
EU-Ratspräsidentschaft ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang
mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von
Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.

Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte
die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das
Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen
Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen
jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot
von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die
bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.