EU-Ratspräsident erwägt Sondergipfel zur Ukraine

19.02.2025 11:31

Wie positioniert sich die EU gegenüber der neuen US-Ukraine-Politik?
Auf diese Frage gibt es bislang keine klare Antwort. Der
Ratspräsident wendet sich nun an die Staats- und Regierungschefs.

Brüssel (dpa) - Angesichts des drastischen Kurswechsels in der
Ukraine-Politik der USA erwägt EU-Ratspräsident António Costa die
Einberufung eines EU-Sondergipfels. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur hat Costa den Staats- und Regierungschef der 27
EU-Staaten konkrete Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und
zu möglichen Sicherheitsgarantien für das Land zukommen lassen. 

Damit möhte Costa herausfinden, was die EU-Staaten bereit sind zu
tun. Wenn es eine gemeinsame Basis gibt, soll dann ein
EU-Sondergipfel organisiert werden, um Entscheidungen zu treffen.

Derzeit sei der Präsident noch nicht in der Lage, einen solchen
außerordentlichen Gipfel einzuberufen, sagte eine EU-Beamtin. Ein
Treffen sei nur sinnvoll, wenn es eine solide Grundlage für eine gute
Diskussion und ein relevantes Ergebnis gebe.

Wie reagieren auf Trump?

Für die EU stellt sich seit Tagen die Frage, wie sie auf den
Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt
darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und
Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges
zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung
eines Friedensdeals zu übertragen.

Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die

Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die
Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
sollen die Länder unter anderem angeben, ob sie Soldaten für eine
Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des
russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll
es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA
erwartet wird. 

Die Europäer müssen zudem auch entscheiden, wie sie damit umgehen
wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im
Verhandlungsprozess sehen - und von der Ukraine unabgesprochen
Zugeständnisse fordern. 

Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erreichen, soll die
Ukraine aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen
Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres
Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt. 

Ein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisierter Gipfel
mit bei der Ukraine-Unterstützung führenden europäischen Staaten
hatte am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht.