EU erhöht Druck auf Russland

19.02.2025 17:10

Der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine jährt sich am
Montag zum dritten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die
Aggression niemals akzeptieren wird. Ungeachtet des neuen US-Kurses.

Brüssel (dpa) - Die EU erhöht vor den geplanten Ukraine-Gesprächen
von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin den Druck
auf Russland. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in
Brüssel auf ein neues umfangreiches Sanktionspaket. Es soll zum
dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am kommenden
Montag in Kraft treten und wird unter anderem neue
Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die
sogenannte russische Schattenflotte umfassen.

Die EU hofft, dass das neue, mittlerweile 16. Sanktionspaket dazu
beiträgt, für Russland den Preis für die Fortführung des Krieges no
ch
einmal zu erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein
faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.

Konkret sieht das neue Paket nach Angaben von Diplomaten folgende
Punkte vor:

* ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland,
die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer
Sanktionen genutzt werden
* Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte
Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur
Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können
* Weitgehende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische
Aluminiumprodukte
* Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem
Finanzkommunikationssystem Swift; zudem Verhängung eines
Transaktionsverbots gegen drei Finanzinstitute
* Aufnahme von 73 weiteren Schiffen der Schattenflotte in die
EU-Sanktionsliste sowie Regeländerungen, die auch die Sanktionierung
von Eigentümern, Betreibern und Kapitänen erlauben
* Aussetzung der Rundfunklizenzen von acht russischen
Medienunternehmen in der EU
* Verhängung von Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten gegen 48
weitere Personen sowie 35 Einrichtungen und Organisationen
* Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu
erbringen
* Ergänzung der Liste mit Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex
Russlands zusammenarbeiten. Sie sind u.a. von Handelsbeschränkungen
betroffen.

Das bislang letzte große Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im
Dezember beschlossen worden. Es umfasste wie das jetzt vereinbarte
Paket auch schon Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Bei
den Sanktionen gegen deren Schiffe geht es vor allem um
wirtschaftliche Aspekte, aber auch um den Umweltschutz.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen
Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu
setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von
westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von
Experten und Umweltschützern gibt es dabei große Risiken für die
Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass
viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise

ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.