Ungarn blockiert EU: Position der Ukraine nicht mehr stärken

20.02.2025 18:12

Wenn es zu Verhandlungen mit Russland kommt, sollte die Ukraine so
stark wie möglich sein: Das ist die Meinung vieler EU-Staaten. Ein
Land sieht das aber gänzlich anders - und handelt auch so.

Brüssel (dpa) - Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues
EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab,
Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden
zu drängen, ließ Außenminister Péter Szijjártó über das sozia
le
Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld
europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern.
Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die
Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für
zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs
Milliarden Euro vorgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus
EU-Kreisen erfuhr, werden für die Lieferung von 1,5 Millionen
Artilleriegeschossen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro
für notwendig gehalten. Zudem sollen 500 Millionen Euro für
Luftverteidigungssysteme und zwei Milliarden Euro für die Ausrüstung
und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden zur Verfügung gestellt
werden.

EU-Außenministertreffen am Montag

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall
eigentlich an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in
Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war
allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er
umgesetzt werden kann. Als problematisch gilt auch die Finanzierung,
da zahlreiche EU-Staaten hoch verschuldet sind. Nach Angaben von
Diplomaten müsste das Militärhilfepaket nach EU-Regeln vermutlich
selbst dann einstimmig beschlossen werden, wenn einzelne
Mitgliedstaaten nicht mitmachen wollen.

Unklar blieb zuletzt, warum Szijjártó in seiner Ankündigung von einem

geplanten Hilfspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro sprach. Nach
Angaben von Diplomaten ging es zuletzt nur noch um Unterstützung im
Umfang von sechs Milliarden Euro.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf der Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit dem Veto die Agenda des Kreml
umzusetzen. «Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen», forderte er
. 

Szijjártó hingegen erklärte Ungarns Vorgehen mit der Positionierung
des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Wahl habe die
Weltpolitik in Richtung Frieden verschoben, doch kriegsfreundliche
europäische Liberale versuchten, seine Bemühungen zu blockieren,
kritisierte er. Szijjártó hielt sich nach Angaben eines
Regierungssprechers in Washington auf, wo er Trumps Finanzminister
Scott Bessent traf.