EU-Handelskommissar hofft auf Lösung im Zollstreit mit USA

20.02.2025 19:39

EU-Handelskommissar Sefcovic ist kurz nach Trumps Zollankündigung
nach Washington gereist. In der US-Hauptstadt trifft er sich mit
US-Kollegen, um «unnötigen Schmerz» durch neue Zölle zu vermeiden.

Washington (dpa) - EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hofft nach
Gesprächen mit seinen US-Kollegen in Washington darauf, einen
Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten noch abwenden zu können.
«Wir suchen den konstruktiven Dialog, um unnötigen Schmerz durch
Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zu vermeiden. Daher war der echte
Austausch, den wir gestern hatten, wichtig», sagte Sefcovic in
Washington. Er hatte sich eigenen Angaben nach rund vier Stunden mit
US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick, dem Handelsbeauftragten
Jamieson Greer und mit Kevin Hassett, dem Wirtschaftsberater von
US-Präsident Donald Trump, ausgetauscht. 

«Es ist wichtig, dass wir in unserer Diskussion eine positive Dynamik
erzeugen», betonte Sefcovic. «Wenn wir von unfairen Einfuhrzöllen
betroffen sind, werden wir entschlossen und verhältnismäßig reagieren

und darauf vorbereitet sein», warnte er. Doch das Ziel sei es, dies
zu verhindern. In den Gesprächen sei es auch um das Thema Autos
gegangen. Trump gibt sich regelmäßig erbost über die Importzölle de
r
EU für US-Autos. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf dem Weg

in die USA fällig - aber 10 Prozent auf dem Weg nach Europa. Sefcovic
sagte, in den Gesprächen mit seinen US-Kollegen noch einmal betont zu
haben, dass bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen
die US-Zölle sehr viel höher seien. 

Gespräche über Mehrwertsteuer und Flüssiggas

Trump hatte vergangene Woche eine Anordnung unterschrieben, wonach
überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit
weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine
Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder
um Verbündete wie die Europäische Union handele, so das Weiße Haus.
Die US-Zölle sind bislang noch nicht in Kraft getreten. Stattdessen
sollen die zuständigen Behörden die betroffenen Staaten
identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle
verhängen. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit Trump zu
verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden, hieß es.

Trump nimmt nicht nur Zölle ins Visier, sondern auch andere
Handelshemmnisse wie Steuern für amerikanische Unternehmen,
Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften. Mit Blick
auf die Mehrwertsteuer sagte Sefcovic: «Es ist ein Thema, das auf dem
Tisch liegt, wir haben es diskutiert, und ich kann nicht sagen, dass
wir dieses Thema gelöst haben.» Die Steuer werde vom Endverbraucher
und nicht von US-Unternehmen gezahlt, betonte er. Das habe man
versucht, den Amerikanern zu erklären. Zuversichtlicher zeigt er sich
etwa beim Thema Flüssiggas (LNG). Europa sei an einem Ausbau
amerikanischer Exporte interessiert.