EU-Kommission präsentiert Verteidigungsstrategie für Europa

19.03.2025 02:21

Wie kann die EU verhindern, dass Russland nach der Ukraine noch
andere Länder angreift? Diese Frage stellt sich mehr denn je - auch
wegen der Politik der USA. Jetzt kommt ein Antwortvorschlag.

Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund wachsender Kriegsgefahren stellt
die EU-Kommission heute ein neues Strategiepapier zur Zukunft der
europäischen Verteidigung vor. In dem sogenannten Weißbuch wird die
Behörde unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
den EU-Mitgliedstaaten konkret darlegen, wie aus ihrer Sicht auf die
aktuellen Bedrohungen durch Russland und andere aggressive Akteure
reagiert werden muss.

Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf sollen
unteren anderem sieben Bereiche definiert werden, in denen vorrangig
bestehende militärische Fähigkeitslücken geschlossen werden müssen.

Dazu gehören etwa die Luftverteidigung und Raketenabwehr,
Drohnensysteme sowie die elektronische Kriegsführung.

Milliarden für Aufrüstung

«Wenn Europa den Krieg vermeiden will, muss es bereit für den Krieg
sein», heißt es in dem Text. Russland sei unwiderruflich auf dem Weg
zu einer Kriegswirtschaft und setze seinen Angriffskrieg in der
Ukraine fort, während es sich gleichzeitig auf künftige
Konfrontationen mit europäischen Demokratien vorbereite.

Bereits vorab wurde von Kommission angekündigt, dass um die 800
Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte mobilisiert werden sollen.
Dafür sind unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro
sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen.

Brisantes Thema USA

Wesentlich weniger deutlich als zunächst von der EU-Außenbeauftragten
Kaja Kallas und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius
vorgesehen, soll in dem Weißbuch vor Abhängigkeiten von den USA
gewarnt werden. Entsprechende explizite Passagen aus einem älteren
Textentwurf werden es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
nach Intervention des Kabinetts von Ursula von der Leyen nicht in die
Endfassung schaffen.

Aus dem Europäischen Parlament kommt daran Kritik. «Ein White Paper
zur europäischen Verteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn es die
Realität anerkennt - und dazu gehört eine ehrliche Neubewertung der
transatlantischen Beziehungen», sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete
Hannah Neumann. Diese ergebe, dass man sich auf die USA nicht mehr
verlassen könne, aber bei zentralen Fähigkeiten nahezu vollständig
von ihnen abhängig sei.

Wenn jetzt Milliardensummen investiert würden, müssten diese gezielt
in den Aufbau eigener Kapazitäten fließen - von Luftabwehr über Cyber

bis zur militärischen Aufklärung. Die sieben strategischen
Investitionsbereiche dazu seien ein guter Schritt.

In dem früheren Entwurf für das Weißbuch hatte es zu Abhängigkeiten

von den USA konkret geheißen, die Vereinigten Staaten könnten
möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die
militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar
unterbinden. Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe
deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame
europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln.