Fünf Anklagen: Korruptionsermittlungen im EU-Parlament

18.03.2025 18:51

Am Donnerstag gab es Festnahmen, nun sind fünf Menschen angeklagt.
Wegen mutmaßlicher Korruption gehen derzeit Ermittler im
Europaparlament ein und aus. Im Fokus steht ein Unternehmen aus
China.

Brüssel (dpa) - Im Zuge aktueller Ermittlungen zu mutmaßlicher
Korruption im Europäischen Parlament hat die belgische
Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Personen erhoben. Vier von
ihnen wird unter anderem aktive Korruption vorgeworfen, wie die
Behörde mitteilte. Eine weitere Person steht unter
Geldwäscheverdacht.

Die vier Hauptverdächtigen wurden den Angaben zufolge nach ihren
Festnahmen einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Nun hätten die
zuständigen Stellen entschieden, die Untersuchungshaft zu verlängern.
Der fünfte Beschuldigte sei unter Auflagen freigelassen worden.

Weitere Durchsuchungen im EU-Parlament

Am Montag seien zudem erneut Büros im Europäischen Parlament in
Brüssel durchsucht worden, die teilweise zuvor versiegelt worden
seien. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, der
chinesische Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten
Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben.

Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei stehen seit Jahren in
der Kritik. Insbesondere wird befürchtet, dass China über solche
Konzerne Einfluss auf westliche Telekommunikationsinfrastrukturen
erlangen könnte.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass wegen der Ermittlungen zu
aktiver Bestechung sowie Fälschung rund 100 Polizisten zu 21
Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal ausgerückt waren. Mehrere
Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Nicht der erste Skandal

Bereits vor rund zwei Jahren hatten Ermittlungen zu Korruption,
Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das
Europaparlament erschüttert. Bei dem unter dem Namen Katargate
bekanntgewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf
politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und
Marokko.

Ende 2022 wurden Ermittlungen gegen die damalige Vizepräsidentin des
EU-Parlaments Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an
einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption eingeleitet.
Die Ermittlungen und Verfahren laufen noch.

Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament darüber hinaus
Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer
Einflussnahme.