Ostdeutsche Agrarminister reisen nach Brüssel

19.03.2025 13:33

Die Landwirtschaft kritisiert seit langem viele Auflagen der EU. Ein
Tross der ostdeutschen Agrarchefs will gemeinsam das Gespräch mit
EU-Funktionären in Brüssel suchen.

Potsdam/Brüssel (dpa/bb) - Minister und Staatssekretäre der
Agrarministerien der ostdeutschen Bundesländer sind zu Gesprächen mit
der EU nach Brüssel gereist. Dabei geht es um den Umgang mit dem
Wolf, die Nitrat-Richtlinie, den Schutz der Biodiversität sowie neue
Züchtungsmethoden, wie ein Sprecher des Brandenburger
Landwirtschaftsministeriums berichtete. Die Länder wollen etwa den
Schutzstatus des Wolfes heruntersetzen und so die Bejagung
erleichtern.

Länder müssen sich in Debatte einbringen

«In Brüssel werden wichtige politische Entscheidungen getroffen, die
weitreichende Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten und Bundesländer
haben», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till
Backhaus (SPD). Deshalb sei es wichtig, regelmäßig in Brüssel zu sein

und die Anliegen der Länder frühzeitig in die Debatte einzubringen.

Gentechnik soll eine Rolle spielen

Neben dem Thema Wolf soll es laut Backhaus auch «um angemessene
Basiszahlungen für alle Betriebe unabhängig von der Größe, mehr
regionale Umweltprogramme mit guten Fördersätzen, weniger Bürokratie

und die Förderung von Innovationen» gehen. Auch das Thema
gentechnisch veränderter Pflanzen soll auf den Tisch. «Mir ist es
wichtig, dass wir uns ehrlich die Frage stellen, ob wir ohne solche
Verfahren künftig überhaupt noch auskommen», betonte Brandenburgs
Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD).

EU-Gelder sollen künftig anders verteilt werden

Die milliardenschweren Zahlungen an Landwirte in der Europäischen
Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig anders
verteilt werden. Die sogenannte gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll
einfacher und zielgerichteter sein. Das Geld etwa soll stärker auf
Bauern ausgerichtet sein, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung
beteiligen und die auf die Erhaltung der Umwelt blicken. 

Agrarbetriebe in Europa erhalten derzeit etwa 30 Prozent des
EU-Haushalts. Die Zuwendungen sind damit einer der größten Posten des
Gemeinschaftsetats. Im langfristigen Haushalt von 2021 bis 2027
beträgt der Anteil rund 387 Milliarden Euro. Derzeit profitieren
wenige große Unternehmen überproportional von den Geldern. In den
kommenden Monaten will die EU-Kommission einen Vorschlag für den
nächsten Haushalt von 2028 bis 2034 vorlegen.