Staatsgeld für Stahl: EU-Kommission dringt auf mehr Hilfe

19.03.2025 14:30

Europas Industrie steckt in der Krise. Der Autobranche sind aus
Brüssel bereits Maßnahmen in Aussicht gestellt worden. Jetzt soll der
nächste Wirtschaftszweig unterstützt werden.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission drängt die EU-Staaten zu
mehr Unterstützung für die Stahl- und Metallindustrie. Alle
Möglichkeiten und Spielräume der Staatshilferegeln und
Energievorschriften sollten genutzt werden, um Kosten für
energieintensive Industriezweige zu senken, heißt es vonseiten der
Brüsseler Behörde. So könnten etwa Energiesteuern auf null gesenkt
werden. 

Sie stellte einen rechtlich unverbindlichen Aktionsplan mit mehreren
Schwerpunkten vor. Neben dem Zugang zu sauberer und erschwinglicher
Energie geht es dabei unter anderem darum, dass CO2-Emissionen nicht
ins Ausland verlagert werden, Recycling vorangetrieben wird und gute
Arbeitsplätze mit angemessenem Gehalt und hohen Sozialstandrads in
Europa erhalten bleiben sollen. 

CO2-Zoll soll angepasst werden 

Um eine Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland zu verhindern,
soll auch die sogenannte Kohlenstoffgrenzabgabe (CBAM) verändert
werden - eine Art CO2-Zoll. Wenn Stahl etwa in China klimaschädlicher
hergestellt wird als in der EU, sollen beim Import Abgaben für das
bei der Produktion zusätzlich angefallene CO2 fällig werden. CBAM
soll kommendes Jahr vollständig in Kraft treten.

Die Kommission will noch in diesem Jahr vorschlagen, wie mögliche
Wettbewerbsnachteile bei Exporten ins Ausland behoben werden können.
Dabei geht es darum, dass Produzenten in Drittstaaten mit weniger
strengen Klimaschutzregeln Vorteile haben können.