Von der Leyen besorgt wegen Festnahme in der Türkei

19.03.2025 19:31

Ein führender türkischer Oppositionspolitiker wird vor seiner Kür zum

Präsidentschaftskandidaten festgenommen. Die
EU-Kommissionspräsidentin spricht eine Mahnung an die türkische
Regierung aus.

Beirut (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die
Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu als «äußerst

besorgniserregend» bezeichnet. Auf Nachfrage bei einer
Pressekonferenz in Brüssel sagte sie zudem, dass die Türkei als
Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat demokratische Werte
und insbesondere die Rechte gewählter Amtsträger achten müsse. 

«Wir wollen, dass die Türkei in Europa verankert bleibt, aber dies
erfordert ein klares Bekenntnis zu demokratischen Normen und
Praktiken», sagte die Deutsche. Es sei wichtig, dass die Türkei diese
Grundprinzipien respektiere. 

Zuvor hatte die Justiz in der Türkei im Zuge einer großangelegten
Razzia den führenden Oppositionspolitiker Imamoglu nur wenige Tage
vor seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten der
sozialdemokratischen CHP festgenommen. Die Partei des Bürgermeisters
von Istanbul warnte vor dem Versuch eines Staatsstreichs - und rief
landesweit zu Protesten auf. Neben Imamoglu wurden laut der
staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mindestens 84 weitere Personen
festgenommen.