CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach Von Martina Herzog, dpa

20.03.2025 13:07

Russland war einst Deutschlands wichtigster Energielieferant. Mit der
Ausweitung des Ukraine-Kriegs kam die Abnabelung. Doch was heißt das
für die Zukunft?

Berlin (dpa) - Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen
Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen.
«Schwarz-rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn

sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien
aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen», sagte die
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Sowohl CDU als auch SPD ließen eine Vorab-Anfrage der dpa zu ihrer
Haltung zu der Frage unbeantwortet. Später erklärte eine
CDU-Sprecherin: «Die Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnu
ng
der Pipeline Nord Stream 2 spiegeln Einzelmeinungen wider und
entsprechen nicht der Position der CDU Deutschlands. Es bleibt unsere
feste Überzeugung, dass Deutschland und Europa von russischen
Gaslieferungen unabhängig werden muss.»

CDU-Politiker Heinisch: Russland ist ein möglicher Lieferant

«Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist,
dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen
dürfen», sagte Jan Heinisch dem Politico-Newsletter «Berlin
Playbook». Er ist Vize der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen
Landtag - und verhandelt als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und
Energie mit bei der Ausarbeitung der energiepolitischen Leitlinien
der werdenden Koalition von CDU, CSU und SPD. «Russland ist ein
möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt.» Ob das über den
Seeweg oder per Pipeline geschehe, sei offen. 

Nord Stream 2 sollte Gas von Deutschlands ehemals wichtigstem
Lieferanten Russland über die Ostsee ins Land bringen. Dazu kam es
aber nie. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im
Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Einer der
Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört,
ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen
Nord-Stream-1-Pipeline.

Bareiß lobt amerikanische Geschäftstüchtigkeit

Vor kurzem hatte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete
Thomas Bareiß in einem Beitrag im Netzwerk LinkedIn auf einen Bericht
des «Handelsblatts» reagiert. Darin ging es um Gerüchte, die
Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach
Deutschland könne Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur
Beilegung des Ukraine-Kriegs werden, womöglich unter Einbeziehung
eines US-Investors. 

Bareiß zeigte sich beeindruckt, «wie geschäftstüchtig unsere US
Amerikanischen (sic) Freunde sind». Wenn wieder Frieden herrsche, die
Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später
zurückgingen, «natürlich kann dann auch wieder Gas fließen,
vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US amerikanischer
(sic) Kontrolle». Dies sei eine Entscheidung des Marktes. 

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium
erklärte, die Pipeline sei nicht zertifiziert und rechtlich nicht
zugelassen. «Die Frage der Nutzung der Pipeline stellt sich damit
nicht.»

Experte schlägt Kauf durch deutschen Staat vor

Der Energie- und Geopolitikexperte Jacopo Maria Pepe von der Stiftung
Wissenschaft und Politik warnt, eine von einem amerikanischen
Investor betriebene Pipeline sei nicht im deutschen Interesse,
sondern würde zu «doppelter Abhängigkeit» führen. 

Sein Vorschlag: «Wenn im Mai ein Konkursverfahren für die
Betreibergesellschaft eröffnet wird, sollte der deutsche Staat
mitbieten. Die Pipeline ist im Moment zwar nur eine Ruine auf dem
Meeresgrund, aber dann wäre es unsere Ruine.» Entweder werde darüber

eines Tages wieder Gas aus Russland importiert - oder man könne einen
Abstecher nach Finnland bauen und von dort Wasserstoff einführen. 

Die hoch verschuldete Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 könnte
demnächst in Konkurs gehen. Bis zum 9. Mai hat sie nach einem
Beschluss eines Schweizer Gerichts noch Zeit, um Gläubiger zu
befriedigen. Sonst soll der Konkurs eröffnet werden, der in
Deutschland einem Insolvenzverfahren entspricht. 

Erneuerbare Energien als Teil der Lösung

«Man sollte prinzipiell nicht ausschließen, dass Deutschland eines
Tages auch wieder Gas aus Russland importiert, wenn die politischen
Rahmenbedingungen stimmen und Russland wieder als verlässlicher
Partner gelten sollte», sagte Pepe - wovon man aber weit entfernt
sei. Ein brüchiger Frieden in der Ukraine reiche dafür nicht. 

«Die Grundlage für erneute Lieferungen kann unter den aktuellen
Bedingungen auch keine amerikanisch-russische Vereinbarung sein.
Dafür müsste die Bundesregierung selbst Gespräche mit Russland
führen, im Einvernehmen mit anderen europäischen Staaten, was aber
sehr schwierig und politisch kaum vermittelbar sein dürfte», sagte
Pepe. 

Grünen-Politikerin Verlinden drängt die nächste Regierung, den Ausbau

erneuerbarer Energien voranzutreiben. Das fordert auch Pepe, der aber
anmerkt, auch so werde Deutschland in Energiefragen nicht unabhängig.
«Das ist für ein Industrieland wie Deutschland gar keine Option. Wir
werden beispielsweise immer noch grünen Wasserstoff aus anderen
Weltregionen importieren müssen, wo dieser sich mit viel Wind und
Sonne günstiger erzeugen lässt.» 

Sonne und Wind seien weltweit stärker verteilt als Öl und Gas.
«Mineralien und kritische Rohstoffe, Technologien, Industrieprodukte
und Infrastruktur werden nun aber umso wichtiger», sagte er. Die
Energiewelt der Zukunft werde komplexer, die Risiken diffuser. «Wir
können nur versuchen, unsere Energieversorgung so breit wie möglich
aufzustellen.»