Scholz kritisiert Türkei für Festnahme von Oppositionellem

20.03.2025 11:34

Ein türkischer Oppositionspolitiker wird vor seiner Kür zum
Präsidentschaftskandidaten festgenommen. Der deutsche Bundeskanzler
richtet mahnende Worte an die Regierung in Ankara.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Festnahme des
Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu in der Türkei als «sehr,
sehr schlechtes Zeichen» bezeichnet. Die Verhaftung eines so
zentralen Oppositionspolitikers sei «bedrückend für die Demokratie in

der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis
zwischen Europa und der Türkei», sagte der SPD-Politiker am Rande
eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel.

Imamoglu war am Mittwochmorgen unter Terror- und Korruptionsverdacht
festgenommen worden und befindet sich seither in Polizeigewahrsam.
Der 23. März stand vor der Festnahme als Termin für seine Nominierung
zum Präsidentschaftskandidaten der sozialdemokratischen CHP fest. Er
gilt als aussichtsreicher Herausforderer des amtierenden Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan bei künftigen Wahlen. 

«Wir können nur dazu aufrufen, dass das sofort ein Ende findet»,
sagte Scholz. Opposition und Regierung sollten im Wettbewerb
miteinander stehen und nicht die Opposition vor Gericht gestellt
werden. Neben Imamoglu wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur
Anadolu mindestens 87 weitere Personen festgenommen, gegen insgesamt
106 werde ermittelt.