Selenskyj kritisiert indirekt Ungarns Blockadehaltung

20.03.2025 18:04

Die Ukraine ist noch nicht EU-Mitglied, doch ihr Präsident Selenskyj
spricht zu fast allen Gipfeln. Diesmal kritisiert er die
Blockadehaltung eines EU-Staates als «schlichtweg antieuropäisch».

Brüssel (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
indirekt Ungarns Blockadehaltung zu einem EU-Beitritt seines Landes
kritisiert. «Es ist schlichtweg antieuropäisch, wenn eine einzelne
Person Entscheidungen blockiert, die für den gesamten Kontinent
wichtig sind oder bereits vereinbart wurden», sagte er in einer
Videoschalte zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in
Brüssel. 

Selenskyj nannte zwar kein Land namentlich, aber zuletzt hatte Ungarn
gemeinsame EU-Stellungnahmen zur Ukraine verhindert. Zudem äußerte
sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban immer wieder
kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der
Ukraine.

Selenskyj betonte, dass die Ukraine die Anforderungen erfülle, aber
es derzeit erhebliche Schwierigkeiten gebe, das erste und weitere
Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt zu eröffnen. Europa müsse
einen Weg finden, um zu verhindern, dass Einzelakteure das
blockieren, was für alle notwendig sei.

Warnung vor leeren Versprechen Moskaus

Nach Auffassung des ukrainischen Präsidenten muss zudem der
internationale Druck auf Russland trotz diplomatischer
Friedensinitiativen aufrechterhalten werden. Moskau verspreche oft
etwas, und ein paar Stunden später bedeute das nichts mehr, sagte er.

Er erinnerte an schwere russische Drohnenangriffe auf die ukrainische
Stadt Kropywnyzkyj mit Verletzten in der vergangenen Nacht. Mit
US-Präsident Donald Trump habe er am Mittwoch ein konstruktives
Gespräch über kommende Verhandlungen in Saudi-Arabien gehabt,
berichtete er.

Hoffnung auf Begrenzung der Kämpfe 

«Die Ukraine ist immer für ein Ende der Angriffe auf Energieanlagen
und Infrastruktur eingetreten», bekräftigte Selenskyj. Der von Trump
vermittelte wechselseitige Verzicht auf Attacken gegen Energieanlagen
könnte die erste Begrenzung der Kämpfe seit dem Abkommen über
ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer (2022/23) werden.