Mitarbeiterin von italienischem Europa-Abgeordneten verhaftet

20.03.2025 19:44

Wegen mutmaßlicher Korruption wird derzeit wieder im Europaparlament
ermittelt. Im Fokus steht ein Unternehmen aus China. Die Assistentin
eines Forza-Italia-Politikers sitzt nun in Untersuchungshaft.

Neapel/Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund einer neuen
Korruptionsaffäre im Europaparlament ist die Mitarbeiterin eines
italienischen Abgeordneten verhaftet worden. Die Frau, die für den
Abgeordneten Fulvio Martusciello als Sekretärin beschäftigt ist,
wurde auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Neapel in
Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler in Belgien legen ihr nach
Angaben der italienischen Behörden Korruption, Geldwäsche und
kriminelle Verschwörung zur Last. 

Martusciello sitzt seit 2014 für die Forza Italia, die von dem
inzwischen verstorbenen mehrmaligen Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi gegründet wurde, im Europaparlament. In Rom ist die Partei
an der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
beteiligt. Von dem 56-Jährigen gab es zunächst keine Stellungnahme zu
den Vorwürfen gegen seine Mitarbeiterin. Die Frau selbst soll am
Samstag vernommen werden.

Anklage zuvor schon gegen fünf Verdächtige

Im Zuge von Korruptionsermittlungen hatte die belgische
Staatsanwaltschaft zuvor Anklage gegen fünf Verdächtige erhoben. Vier
davon sitzen bereits in Untersuchungshaft. Am Montag waren zudem
erneut Büros im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht worden.

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, der
chinesische Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten
Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben.

Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei stehen seit Jahren in
der Kritik. Insbesondere wird befürchtet, dass China Einfluss auf
westliche Telekommunikationsinfrastrukturen erlangen könnte.

EU-Parlamentspräsidentin: Man kann Fehlverhalten nie ausschließen

Die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola sagte in
Brüssel: «Man kann nie ausschließen, dass Fehlverhalten begangen
wird.» Das habe sie bereits 2022 gesagt. Damals waren bereits
Korruptionsvorwürfe um mutmaßliche Einflussnahme auf politische
Entscheidungen im Europaparlament durch die Regierungen von Katar und
Marokko bekanntgeworden. 

Daraufhin sind laut Metsola «Alarmglocken und Firewalls» eingerichtet
worden, um einen reibungslosen Prozess zu gewährleisten, wenn
bestimmte Probleme auftauchen. Ob aus ihrer Sicht neue, strengere
Verhaltensregeln für Europaabgeordnete oder Mitarbeitende auf den Weg
gebracht werden sollten, ließ sie offen.