Europäer erwägen Bodentruppeneinsatz an ukrainischer Grenze

21.03.2025 18:56

Wie kann dafür gesorgt werden, dass Russland eine mögliche
Waffenstillstandsvereinbarung mit der Ukraine einhält? Die Frage
bereitet den Europäern seit Wochen Kopfzerbrechen. Jetzt gibt es neue
Ideen.

Brüssel (dpa) - Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes
zwischen Russland und der Ukraine könnte nach jüngsten Planungen in
der sogenannten «Koalition der Willigen» über ein mehrschichtiges
Sicherheitskonzept erfolgen. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten
erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen
den beiden Ländern vor allem aus der Luft und mit Hilfe von
technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem
könnte Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der
Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen.

Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach - wenn
überhaupt - über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und
ausschließlich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen.
Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze

stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen
Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die
atomare Supermacht USA sein.

Macron erwartet Partner zu Gipfeltreffen in Paris

Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald
Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer
Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten
in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine
Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige
Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen
Angriffs werden könnte.

Bereits seit längerem arbeiten Frankreich und Großbritannien deswegen
gemeinsam mit anderen Unterstützerstaaten der Ukraine an einem
Konzept für solche Sicherheitsgarantien. Es soll nach den derzeitigen
Planungen am kommenden Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der
sogenannten «Koalition der Willigen» in Paris fertiggestellt werden.
Zu dem Gipfel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Offenheit für Bodentruppen

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten sich in
der Vergangenheit grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in
die Ukraine zu entsenden. Russland machte allerdings zuletzt
deutlich, dass es keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine
akzeptieren wird.

In der EU werden vor allem Waffenruhe-Vereinbarungen für wichtig
gehalten, die eine sichere Wiederaufnahme des Normalbetriebs an
ukrainischen Schwarzmeer-Häfen ermöglichen. Diese soll es dem Land
ermöglichen, wieder mehr Geld mit Exporten zu verdienen.