EU-Vertreter einigen sich auf neue Führerscheinregeln

25.03.2025 08:59

Um Vorschläge für neue Führerscheinregeln in der EU gab es zuletzt
viel Wirbel. Jetzt einigen sich Mitgliedstaaten und Parlament auf
Kompromisse.

Brüssel (dpa) - Die Regeln für die Führerscheinvergabe in der EU
werden weiter aufeinander abgestimmt - allerdings nicht so
weitgehend, wie ursprünglich von der Europäischen Kommission
vorgeschlagen. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der
Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht nach langen
Verhandlungen auf Kompromisse, wie die aktuelle polnische
EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Sie sehen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor, dass alle
Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Führerscheinen entweder eine
ärztliche Untersuchung verlangen oder ein Screening auf Grundlage
einer Selbsteinschätzung vornehmen sollen. Zudem soll etwa bis
spätestens Ende 2030 ein einheitlicher mobiler Führerschein für alle

EU-Bürger verfügbar sein, der in allen Mitgliedstaaten anerkannt
wird. Die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über
70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt hingegen vorerst
nicht.

Die neuen Vorschriften müssen nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten
und vom Plenum des Europaparlaments formal angenommen werden.