EU-Plan: Keine medizinischen Pflicht-Tests beim Führerschein Von Stella Venohr, dpa

25.03.2025 13:48

Freie Fahrt: EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben bei neuen
Führerscheinregeln gegen verpflichtende Gesundheitstests entschieden.
Doch nationale Sonderregeln bleiben möglich.

Brüssel (dpa) - Die EU wird vorerst keine verpflichtenden
Gesundheitstests vor dem Führerscheinerhalt vorschreiben. Die
einzelnen Mitgliedstaaten sollen aber die Möglichkeit erhalten,
medizinische Tests national zur Pflicht zu machen, wenn sie dies für
notwendig halten, wie aus einer Einigung von Vertretern des
Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten auf neue
Führerscheinregeln hervorgeht. 

Den Plänen zufolge kann zudem eine Selbsteinschätzung als Alternative
zu medizinischen Gesundheitschecks dienen. Auch die vorgeschlagene
Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre
erneuert werden sollten, kommt vorerst nicht. 

Digitaler Führerschein für alle EU-Bürger

Das geplante Regelwerk sieht vor, dass bis spätestens 2030 ein
einheitlicher digitaler Führerschein für alle EU-Bürger eingeführt

werden soll. Dieser soll in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Gleichzeitig behalten Bürger das Recht, eine physische
Führerscheinkarte zu beantragen. Beide Versionen bleiben gleichwertig
und gelten für Autos und Motorräder nun für 15 Jahre ab dem
Ausstellungsdatum - länger als bisher. 

Auch in Deutschland gibt es bereits konkrete Pläne für die Einführung

eines digitalen Führerscheins. Das Bundeskabinett hatte vor dem Ende
der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf beschlossen, der die
Digitalisierung von Fahrzeugpapieren vorantreiben soll. Testphasen
sollen zeitnah starten, doch eine neue Bundesregierung müsste sich
erneut mit dem Thema befassen.

Neue Regeln für Feuerwehren und Wohnmobilfahrer

Ein weiteres Element der EU-weiten Reform ist die Ausweitung des
begleiteten Fahrens auf die gesamte Europäische Union. Junge Fahrer
sollen so bereits früher unter Aufsicht Fahrpraxis sammeln können -
in Deutschland ist das schon möglich. Auch für Berufskraftfahrer wird
dieses Modell freiwillig angeboten, um die Sicherheit auf den Straßen
zu erhöhen und dem Fachkräftemangel im Verkehrssektor
entgegenzuwirken.

Zusätzlich sollen Freiwillige in Feuerwehren und andere
Zivilschutzeinrichtungen von der Reform profitieren. Künftig dürfen
sie Einsatzfahrzeuge mit der Klasse B fahren, sofern sie eine
zusätzliche Schulung absolviert haben.

EU-Ziel: Weniger Verkehrstote bis 2030

Zudem gibt es Erleichterungen für Wohnmobilfahrer. Künftig dürfen
Inhaber eines Führerscheins der Klasse B Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen
nach einem speziellen Training oder einer Prüfung steuern. Bei
Wohnmobilen mit alternativen Antrieben entfällt diese Zusatzprüfung,
wenn der Fahrer seit mindestens zwei Jahren unfallfrei im Besitz
eines Führerscheins der Klasse B ist.

Die neuen Vorschriften müssen nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten
und vom Plenum des Europaparlaments formal angenommen werden. Die
Reform ist Teil des europäischen Verkehrssicherheitspakets, mit dem
die EU ihr Ziel der «Vision Zero» verfolgt - keine Verkehrstoten und
Schwerverletzten mehr bis 2050. Die Richtlinie soll dazu beitragen,
die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren.