EU-Einigung: Härtere Strafen gegen Verkehrssünder

25.03.2025 23:14

Urlaub vorbei, Fahrverbot bleibt: Fahrverbote sollen in der
Europäischen Union künftig nicht mehr an Ländergrenzen haltmachen.

Brüssel (dpa) - Bei massiven Verstößen gegen Verkehrsregeln in einem

EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union
drohen. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten
eine vorläufige Einigung, die sicherstellen soll, dass schwere
Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung
gezogen werden - unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben
haben.

Nach geltendem Recht dürfen EU-Länder, die den Führerschein nicht
ausgestellt haben, Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet
durchsetzen. Die neue Regelung verpflichtet den Ausstellungsstaat nun
unter bestimmten Voraussetzungen dazu, ein verhängtes Fahrverbot zu
übernehmen und EU-weit durchzusetzen.

Einigung muss noch formell bestätigt werden 

Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstößen wie
Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen oder
Unfällen mit Todesfolge greifen. Voraussetzung ist, dass der
Mitgliedstaat des Verstoßes eine mindestens dreimonatige Fahrpause
verhängt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Die Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den
Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.