EVP-Chef sieht Basis für Partnerschaft mit Türkei in Gefahr

26.03.2025 02:36

Nicht vereinbar mit den Werten der EU: Der Chef des Bündnisses
europäischer Mitte-Rechts-Parteien richtet klare Worte an den
türkischen Präsidenten Erdogan. Gibt es nun auch konkrete
Konsequenzen?

Brüssel (dpa) - Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber sieht
angesichts der Inhaftierung des türkischen Oppositionspolitikers
Ekrem Imamoglu die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der
Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Gefahr. «Die EU will
eine enge Partnerschaft mit der Türkei, das kann aber nur auf Basis
gemeinsamer Werte funktionieren», sagte der Spitzenpolitiker der
Deutschen Presse-Agentur. Die Justiz als politische Waffe zu
verwenden, sei mit diesen Werten nicht vereinbar.

«Erdogans Türkei ist auf dem falschen Weg», kritisierte Weber, der
mit der EVP-Fraktion die größte Abgeordnetengruppe im Europäischen
Parlament führt. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie drohten
beschädigt zu werden.

Der türkische Oppositionspolitiker Imamoglu war in der vergangenen
Woche wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Terror- und
Korruptionsermittlungen festgenommen und dann in seiner Funktion als
Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden. Er galt bislang als der
aussichtsreichste politische Herausforderer von Erdogan bei der für
2028 angesetzten Wahl und wurde von der größten Oppositionspartei
auch als Kandidat aufgestellt. Imamoglu bestreitet alle Vorwürfe und
wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen politisch
kaltstellen zu wollen.

Mögliche Absage von Beratungen im Gespräch

In der EU war wegen der Entwicklungen zuletzt eine mögliche Absage
geplanter Gespräche über den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Türkei

im Gespräch. Die geplanten Beratungen waren von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur wenige Tage vor der
Festnahme Imamoglus angekündigt worden. Vorbereitet wurde damals den
Angaben zufolge ein EU-Türkei-Dialog zu Wirtschaftsthemen im April
sowie ein weiterer zu Migrations- und Sicherheitsthemen.

Hintergrund der Planungen war ein Auftrag der Staats- und
Regierungschefs von einem Gipfeltreffen im April 2024. Damals war
vereinbart worden, die Beziehungen zur Türkei möglichst wieder zu
stärken - insbesondere weil das Land eine Schlüsselrolle bei den
Bemühungen um eine Stabilisierung des östlichen Mittelmeerraums und
bei der Lösung von Migrationsproblemen spielt.

Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion
und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei
Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei
auf Eis gelegt worden.