Von der Leyen sichert US-Auslandssender Unterstützung zu

26.03.2025 16:00

Nach drastischen Mittelkürzungen unter Donald Trump kämpft der
US-Auslandssender Radio Free Europe ums Überleben. Aus Brüssel kommt
Rückendeckung.

Brüssel/Prag (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL)
Unterstützung zugesichert. Der Sender biete unabhängige
Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die
Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie in einem Post auf X. Man
wolle mit Partnern wie Deutschland, Tschechien und Schweden
zusammenarbeiten, um den «preisgekrönten Journalismus» von Radio Free

Europe zu unterstützen. Wie konkret diese Unterstützung aussehen
soll, schrieb von der Leyen zunächst nicht. 

RFE/RL droht nach drastischen Mittelkürzungen der Regierung von
US-Präsident Donald Trump das Aus. Mehrere europäische Staaten unter

der Führung von Tschechien beraten über Möglichkeiten,
wie RFE/RL erhalten werden kann.

Die unmittelbare Schließung des Senders konnte zumindest vorerst
abgewendet werden, wie ein Sprecher von RFE/RL mitteilte. Ein
Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington habe eine einstweilige
Verfügung erlassen, um den weiteren Betrieb bis zum endgültigen
Urteil sicherzustellen. Andernfalls drohe nach Einschätzung des
Richters «nicht wiedergutzumachender Schaden».

Der kritische Sender ist Russland schon lange ein Dorn im Auge

RFE/RL hatte eine Klage gegen die übergeordnete Behörde für globale
Medien (USAGM) eingereicht. Der Sender argumentiert, dass das
Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei und gegen die Verfassung
verstoße, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. Der Kongress
ist das Parlament in den USA. Mit dem Urteil wird in den nächsten
Wochen gerechnet.

Im Funkhaus in Prag werden TV- und Radio-Programme auf Russisch,
Ukrainisch, Weißrussisch und in vielen anderen Sprachen produziert,
die auch online verbreitet werden. Der russischen Führung ist der
kritische Sender seit langem ein Dorn im Auge. Moskau erklärte ihn zu
einer «unerwünschten Organisation».