Italien will keine Soldaten für Ukraine stellen

26.03.2025 16:41

Vor dem Treffen in Paris bittet Ministerpräsidentin Meloni ihre
Koalition zur Spitzenrunde. Anschließend stellt sie klar, dass an die
Entsendung italienischer Soldaten nicht gedacht wird.

Rom (dpa) - Italien will für eine mögliche Friedenstruppe unter dem
Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen.
Dies teilte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach
einem Spitzentreffen der rechten Dreier-Koalition in Rom mit. Alle
seien sich einig darin, «dass keine nationale Beteiligung an einer
möglichen militärischen Truppe vor Ort vorgesehen ist». Russlands
Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert schon mehr als
drei Jahre.

Meloni hatte die Runde vor dem Gipfeltreffen von
Ukraine-Unterstützerstaaten am Donnerstag in Paris einberufen. Sie
sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und
den USA «solide und wirksame Sicherheitsgarantien» für die Ukraine zu

schaffen. Außenminister Antonio Tajani sagte nach dem Treffen: «Es
bleibt die Option eines Artikel 5b der Nato, um europäische
Sicherheit zu gewährleisten und die Ukraine zu schützen.» 

Auch Verteidigungsminister bei Treffen dabei

Artikel 5 ist der sogenannte Beistandsartikel der westlichen
Militärallianz für einen «Bündnisfall». Darin ist geregelt, dass
ein
Angriff auf einen der Staaten als Angriff auf alle Nato-Mitglieder
gewertet wird. An dem Treffen unter Leitung Melonis nahmen auch
Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und Verteidigungsminister Guido
Crosetto teil. Salvini verfolgt im Unterschied zu den anderen
Koalitionspartnern einen eher russlandfreundlichen Kurs.

Italien wird seit zweieinhalb Jahren von einer Koalition aus rechten
und konservativen Parteien regiert. Meloni hat sich in dieser Zeit
als zuverlässige Unterstützerin von Europas Ukraine-Politik erwiesen.
In den vergangenen Wochen gab es aus Rom allerdings unterschiedliche
Signale zum Umgang mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Tajani weist «Schmarotzer»-Vorwürfe zurück

Bereits vor dem Treffen hatte Tajani «Schmarotzer»-Vorwürfe der
US-Regierung gegen die Europäer zurückgewiesen. Das Wort wolle er
sich nicht gefallen lassen, sagte der Vorsitzende der Partei Forza
Italia. Italien schütze seine Handelsschiffe im Roten Meer mit
eigenen Kriegsschiffen. Die italienische Marine habe auch schon
mehrere Drohnen der Huthi-Miliz abgeschossen.