Absage an Moskau: EU setzt weiter auf Sanktionen

26.03.2025 16:46

Ist nach den Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien nun die EU am Zug?
Russland erweckt mit neuen Forderungen diesen Eindruck. Und gibt es
eine Antwort.

Brüssel (dpa) - Die EU reagiert zurückhaltend auf die Ergebnisse der
von den USA initiierten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien und
erteilt Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionspolitik eine
Absage. Man nehme die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren
Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf
Energieanlagen in der Ukraine und in Russland in Kenntnis, sagte eine
Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Russland
müsse nun echten politischen Willen zeigen, um seinen illegalen und
unprovozierten Angriffskrieg zu beenden. Die EU sei bereit, die
nächsten Schritte gemeinsam mit der Ukraine, den USA und anderen
Partnern zu unterstützen.

Zugleich wurde in Brüssel deutlich gemacht, dass die EU derzeit kein
Eingehen auf die neuen russischen Forderungen nach einer Aufhebung
von Sanktionen plant. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der
Europäischen Kommission und von Diplomaten erfuhr, sind die von
Moskau formulierten Bedingungen für die Umsetzung einer Vereinbarung
für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer
höchstwahrscheinlich auch nicht mit der US-Regierung von Präsident
Donald Trump abgesprochen worden. Demnach könnten sie vor allem dazu
dienen, Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine auszubremsen.

In EU-Kreisen wurde betont, dass es bei allen möglichen Schritten vor
allem darauf ankomme, dass diese im Sinne und zum Wohle der Ukraine
seien. Eine Lockerung von bestimmten Sanktionen wäre also denkbar,
wenn sie zu einer für Kiew akzeptablen Friedenslösung beiträgt.

Weiter Arbeit an neuem Sanktionspaket

Nach Angaben aus dem Auswärtigen Dienst der EU wird weiter an einem
17. Paket mit Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine gearbeitet. «Der Hauptfokus der EU bleibt darauf
gerichtet, den Druck auf Russland zu maximieren, indem alle
verfügbaren Instrumente - einschließlich Sanktionen - eingesetzt
werden, um Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung gegen die Ukraine zu
verringern», sagte die Sprecherin.

Die Vereinbarung für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im
Schwarzen Meer war von den USA am Dienstag als positives Ergebnis von
getrennten Gesprächen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in
Saudi-Arabien verkauft worden. Moskau verlangt jedoch, vorher der
russischen staatlichen Landwirtschaftsbank und anderen Geldhäusern
wieder Zugang zum internationalen Finanzdatensystem Swift zu geben,
der ihnen im Zuge westlicher Sanktionen genommen worden war. Dies
könnte nur die EU tun, da das System seinen Standort in Belgien hat.

Russland will Ende von Embargo

Außerdem fordert Russland das Ende des Embargos auf den Import von
Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von
Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch diverse andere
Handelsbeschränkungen und Sanktionen will der Kreml fallen sehen. 

Die EU ist nach Angaben aus Brüssel derzeit unter anderem über die
G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen an
Ukraine-Gesprächen mit den USA beteiligt. Eine direkte Einbeziehung
in Verhandlungen mit Moskau gibt es allerdings weiter nicht.