EU-Staaten für Verschiebung von Lieferkettengesetz

26.03.2025 16:58

Nachdem das erst kürzlich beschlossene EU-Lieferkettengesetz von der
EU-Kommission wieder geöffnet wurde, sprechen sich nun auch die
EU-Staaten dafür aus, das Vorhaben zu ändern.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, das
umstrittene EU-Lieferkettengesetz zu verschieben. Damit folgen sie
einem Vorschlag der EU-Kommission. Man wolle ebenfalls die ersten
Umsetzungsfristen um ein Jahr verschieben, teilten die EU-Staaten in
Brüssel mit. Damit würden die Regeln 2028 gelten. 

Einer Verschiebung muss auch das EU-Parlament zustimmen. Es
beschäftigt sich voraussichtlich kommende Woche mit dem Vorhaben.

Gesetz erst vergangenes Jahr beschlossen

Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr
beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit
haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große
Unternehmen sollen damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn
sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit
profitieren.

Aus der Wirtschaft gab es aber große Kritik an dem Vorhaben.
Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große
bürokratische Bürden auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas

minderten.