EU-Staaten halten Zusagen für Covid-Schulden teils nicht ein

26.03.2025 17:00

Wegen Corona hat die EU gemeinsam hohe Schulden aufgenommen. Gelder
waren an Zusagen geknüpft, die laut einem Bericht bisher nicht alle
eingehalten wurden. Auch eine deutsche Maßnahme wird erwähnt.

Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten haben sich bislang nur teilweise an
Zusagen gehalten, die sie als Gegenleistung für gemeinsame
EU-Schulden gegeben haben. Wie der Europäische Rechnungshof in einem
Bericht feststellte, blieben so bedeutende strukturelle Probleme auf
den Arbeitsmärkten bestehen, obwohl die EU-Staaten im Gegenzug für
angekündigte Reformen Geld aus der sogenannten Aufbau- und
Resilienzfazilität (ARF) erhalten hätten. Der Fördermitteltopf
umfasst insgesamt 650 Milliarden Euro.

Die ARF wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden der
Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu
modernisieren. Dafür wurden in der EU erstmals im großen Stil
gemeinsam Schulden gemacht. Um EU-Gelder zu erhalten, mussten sich
die Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Investitionen und Reformen
verpflichten, wie der Rechnungshof betont. 

Oft keine Belege für greifbare Ergebnisse

In einigen Ländern seien bislang für die EU-Bürger besonders wichtige

strukturelle Probleme nicht in Angriff genommen worden, heißt es in
dem Bericht. Dazu gehöre etwa die Integration schutzbedürftiger
Menschen in den Arbeitsmarkt. 

Mit Blick auf die in Deutschland eingeführte Sozialgarantie 2021 hält
der Rechnungshof fest, es sei eher unwahrscheinlich, dass sie größere
Veränderungen bewirkt habe. Mit der Maßnahme sollten
Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert
werden. Weil sie aber auf das Jahr 2021 beschränkt war, «kommt der
Hof zu dem Schluss, dass damit keine strukturellen Herausforderungen
angegangen wurden.»