Pistorius: Putin zeigt kein Interesse an echter Waffenruhe
27.03.2025 11:38
Die Bundesregierung schaut kritisch auf Trumps Weg im Umgang mit
Russland. Die europäischen Verbündeten müssten jetzt schnell auf
beide Beine kommen.
Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris
Pistorius sieht keine Anzeichen für einen Kurswechsel von Kremlchef
Wladimir Putin. Die gemeinsame Unterstützung der Europäer sei für die
Ukraine deswegen unverzichtbar, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei
der Konferenz «Europe 2025» von «Zeit», «Handelsblatt»,
«Tagesspiegel» und «Wirtschaftswoche».
«Putin zeigt weiterhin kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe
oder gar Frieden», sagte Pistorius. Zu einem gerechten und
dauerhaften Frieden gehörten die Unabhängigkeit der Ukraine, ihre
Souveränität und territoriale Integrität.
Pistorius betonte, dass die Europäer militärisch nun schneller
vorankommen müssten. Er verstehe diejenigen, die fragten, wie viele
Weckrufe denn noch nötig seien. Die europäischen Partner hätten
weiter mit militärischer Schwäche, Strukturen der Tatenlosigkeit
sowie Zögerlichkeit zu ringen und vertrauten auf die USA.
«Wir Europäer müssen nicht nur umdenken, wir müssen handeln. Wir
müssen auf unserer eigenen zwei Beinen stehen», sagte Pistorius. Dazu
gehörten wesentlich höhere Verteidigungsausgaben, die Deutschland auf
den Weg gebracht habe, und mehr Zusammenarbeit in der Beschaffung von
Rüstungsgütern.
Pistorius sagte: «In dieser kritischen Phase darf unsere Fähigkeit
zur eigenen Verteidigung nicht durch Finanzierungsbeschränkungen und
Obergrenzen im Haushalt beschränkt werden. Es geht darum, dass Schutz
und Sicherheit Vorrang haben.»