Zollstreit: EU-Drohungen gegen US-Digitalbranche

27.03.2025 12:27

Wie kann die Europäische Union US-Präsident Donald Trump zu
Verhandlungen über die neuen Autozölle bewegen? Aus dem
Europaparlament kommen konkrete Vorschläge.

Brüssel (dpa) - Aus dem Europäischen Parlament kommen nach der
Autozollankündigung von US-Präsident Donald Trump Forderungen nach
einer Drohung mit Maßnahmen gegen amerikanische Tech-Unternehmen wie
Google, Amazon oder Netflix. «Zölle auf digitale Dienstleistungen,
bei denen die USA ein großes Marktinteresse an der EU haben, sollten
auf den Tisch kommen», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses
im Europäischen Parlament, Bernd Lange. «Wenn die USA unsere
wirtschaftlichen Kerninteressen illegal angreifen, sollte die EU
gezielte Gegenmaßnahmen erwägen - auch wenn diese die
wirtschaftlichen Interessen der USA treffen.»

Der SPD-Politiker verwies dabei auf die riesigen Nutzerzahlen von
US-Diensten in der EU. «Amerikanische Digitalunternehmen haben in
Europa mehr Kunden als die USA Einwohner haben», sagte er. «Wir
müssen diese Fakten auf den Tisch bringen, in der Hoffnung, dass wir
am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommen. Es sollte klar sein,
dass die Vorteile von Verhandlungen die angeblichen Vorteile von
Zöllen bei weitem überwiegen.»

Als möglicherweise hilfreich gilt eine Drohung mit EU-Zöllen auf
digitale Dienstleistungen in Brüssel auch deswegen, weil sie auch die
Plattform X des Trump-Unterstützers Elon Musk treffen würden.

Die neuen Extrazölle auf Autoimporte waren von Trump am Mittwoch
angekündigt worden. Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter
den neuen Abgaben leiden, die laut dem Weißen Haus am 3. April in
Kraft treten sollen.