Lemke drängt auf verbindliches EU-Klimaziel bis 2040
27.03.2025 14:55
Die geschäftsführende Umweltministerin Lemke warnt davor, dass
Klimaschutz aus dem politischen Fokus geraten könnte. Fehlende
Planungssicherheit hätte etwa Folgen für die Autoindustrie.
Brüssel (dpa) - Deutschlands geschäftsführende Umweltministerin
Steffi Lemke (Grüne) fordert von der EU-Kommission, möglichst schnell
ein rechtlich verbindliches Klimaschutzziel für 2040 vorzuschlagen.
Eigentlich war erwartet worden, dass die Kommission dies noch diese
Woche macht. Eine Sprecherin der Behörde sagte aber jüngst, dass es
noch kein konkretes Datum für die Präsentation eines Vorschlags
gebe.
Um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, soll ein Zwischenziel im
Klimagesetz verankert werden, das eine Reduktion der
Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich
zu 1990 vorsieht. Bislang gibt es dazu nur eine unverbindliche
Empfehlung.
Lemke betonte bei einem Treffen in Brüssel: «Die Ziele bis 2040
sollten in der EU jetzt sehr schnell festgelegt werden.» Das sei
entscheidend für die Planungssicherheit, was wiederum für die
Autoindustrie wichtig sei, da Märkte etwa durch Zölle derzeit immer
stärker unter Druck geraten würden. Zudem dürfe etwa angesichts einer
Frühjahrsdürre in Deutschland und Überschwemmungen in Spanien und
Italien der Klimaschutz nicht aus dem Blick verloren werden.