Scholz bei Friedenstruppe weiter zurückhaltend

27.03.2025 15:00

Können europäische Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine
beitragen? Kanzler Scholz ist weiterhin der Meinung, dass das jetzt
nicht das drängendste Thema ist.

Paris (dpa) - Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat
sich erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer
möglichen Friedenstruppe in der Ukraine geäußert. Nach einem
Gipfeltreffen von 31 Ländern in Paris verwies er darauf, dass zum
jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher
Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. «Insofern
konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist.»

Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen
Streitkräfte. «Deutschland ist dort in den letzten Jahren führend
gewesen in Europa und wird es auch bleiben.» Außerdem lehnte der
Kanzler die von Russland geforderte Lockerung von Sanktionen klar ab.
Das wäre ein «schwerer Fehler», sagte er. «Das macht gar keinen Sin
n,
die Sanktionen zu beenden.» Europa und die USA müssten da einen
gemeinsamen Standpunkt haben. 

Scholz kritisierte, dass Moskau in den Verhandlungen über einen
Waffenstillstand immer wieder Forderungen nachgelegt habe. «Daraus
kann man sehr klar entnehmen, dass Russland aktuell nicht an einem
wirklichen Frieden interessiert ist.»

Bei dem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine ging es unter
anderem um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe
zwischen Kiew und Moskau. An den Beratungen der sogenannten
«Koalition der Willigen» nahmen Spitzenvertreter aus 31 Ländern teil.