Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen

28.03.2025 14:34

Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch
nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen
leer. Jetzt sollen dort andere Migranten untergebracht werden.

Rom (dpa) - Italien will seine umstrittenen Abschiebelager in
Albanien nach mehreren Niederlagen vor Gericht nun anders nutzen. Die
rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
verabschiedete in Rom einen neuen Erlass, wonach dort künftig auch
Asylbewerber untergebracht werden können, deren Anträge in Italien
abgelehnt wurden. 

Eigentlich sollen in den beiden Lager italienische Beamte im
Schnellverfahren über die Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen
entscheiden, noch bevor diese einen Fuß auf italienischen Boden
setzen können. Dies hat seit der Eröffnung im Herbst vergangenen
Jahres jedoch noch nie funktioniert. Aktuell stehen die Lager - ein
Prestigeprojekt der Regierung - leer. 

Europäischer Gerichtshof prüft alte Regelung

Die Zukunft des «Albanien-Modells» wird von anderen europäischen
Staaten genau verfolgt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob
ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar
ist. Einen Termin für ein Urteil gibt es noch nicht. Seit Oktober
waren dort jeweils nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der
Flucht übers Mittelmeer von der italienischen Küstenwache auf hoher
See gestoppt worden waren. 

Die Justiz in Rom blockierte die Pläne der Regierung schon drei Mal.
Daraufhin mussten alle 66 Männer, die in den Lagern Shenjin und
Gjader festgesetzt wurden, nach Italien gebracht werden. Italien ist
das einzige Land der Europäischen Union, das solche Zentren außerhalb
der EU betreibt. Die Kosten für Bau und Betrieb werden auf mehr als
650 Millionen Euro beziffert. Im Prinzip ist dort Platz für mehr als
1.200 Migranten. 

Streit zwischen Regierung und Justiz

Für die Lager lässt die Regierung nur erwachsene Männer aussuchen,
die nach ihrer Auffassung aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.
Frauen und Kinder werden nicht dorthin gebracht. In Italien gibt es
darüber heftigen Streit zwischen Regierung und Justiz. Im Kern geht
es darum, wer festlegen darf, ob ein anderer Staat ein sicheres
Herkunftsland ist. 

Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers
Mittelmeer besonders betroffen sind. Vergangenes Jahr wurden etwa
66.500 Neuankömmlinge registriert, weniger als halb so viel wie 2023.
Auf der gefährlichen Überfahrt kommen immer wieder Menschen ums
Leben.