Gericht urteilt über Le Pen in Prozess um EU-Geld

31.03.2025 04:31

Der Prozess um Veruntreuung von EU-Geld kann für Marine Le Pen
desaströs enden. Ihr droht ein Verbot, für politische Ämter zu
kandidieren - es wäre das Aus des Traums vom Präsidentenamt.

Paris (dpa) - Im Prozess gegen die rechtsnationale französische
Politikerin Marine Le Pen wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung
von Mitarbeitern im Europaparlament wird am Montag (09.30 Uhr) das
Urteil erwartet. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei
Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom
Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für
die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben
Millionen Euro gehen.

Der 56-Jährigen, ihrer Partei und weiteren Angeklagten wird eine
Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet. Das Urteil des Gerichts
in Paris könnte entscheidend für die Zukunft der rechtspopulistischen
Politikerin sein. Die Anklage nämlich hatte neben einer Haft- und
Geldstrafe einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le

Pen gefordert - in dem Zeitraum könnte sie nicht mehr in öffentliche
Ämter gewählt werden. Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei

einer Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.

Verurteilung kann Kandidatur bei Präsidentschaftswahl blockieren

Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig sofort nach dem
Urteilsspruch in Kraft zu setzen, und nicht erst nach einem
rechtskräftigen Entscheid in höherer Instanz. Dies würde Le Pens
geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 blockieren. Bis
zum Ende der Wahlperiode könnte sie aber als Abgeordnete im Parlament
bleiben. 

Ob das Gericht für den Fall eines Schuldspruchs dieser Forderung der
Anklage folgt, ist offen. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.

Rassemblement National so stark wie nie

Le Pens rechtsnationale Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch
und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch. Die von
ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete
rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in
Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale
Positionen, um sie auch in breiteren Schichten wählbar zu machen.

Sollte Le Pen 2027 tatsächlich im vierten Anlauf Präsidentin werden
und ihre Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl gewinnen, ist
der Plan, dass RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister wird. 

Le Pen wies Vorwürfe stets zurück

In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von
EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. «Ich

habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste
Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess.