Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen

31.03.2025 11:30

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung trifft
Frankreichs Rechtsnationale hart. Die Frage ist nun, ob das Gericht
auch Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl blockiert.

Paris (dpa) - Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le
Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von
Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Das
Strafmaß wollte das Gericht in Paris im Anschluss bekanntgegeben. Von
dem Urteil hängt ab, ob die rechtspopulistische Politikerin bei der
Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren kann oder nicht.

Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen
wird. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen
folgen. 

Das Gericht könnte einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts

gegen Le Pen verhängen, womit die Politikerin zeitweise nicht mehr in
öffentliche Ämter gewählt werden könnte. Das Gericht könnte die
sofortige Wirkung dieser Strafe auch ungeachtet der erwarteten
Berufung anordnen. Damit wäre Le Pens geplante Kandidatur für das
Präsidentenamt blockiert. Das Gericht könnte diese Strafe allerdings
auch verhängen, aber diese erst später wirksam werden lassen, also
nach einem rechtskräftigen Urteil.

Berufung von Le Pen wird erwartet

«Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger
Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser
Operation», hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie
sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen. 

Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen in jedem Fall weiter als
Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist. 

Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei
Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom
Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für
die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei
seit Jahren belastet.

Rassemblement National so stark wie nie

Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in
Frankreich in einem ungünstigen Moment. Seit einer Weile ist sie
beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark
vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich verstorbenen Vater
Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte
Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf
allzu radikale Positionen, um die Partei auch für breitere Schichten
der Bevölkerung wählbar zu machen.

Le Pen wies Vorwürfe stets zurück

Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. «Ich habe
nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste
Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess. 

Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im
Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische
Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von
Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.