Mélenchon kritisiert Ausschluss Le Pens von Wahlen

31.03.2025 16:31

Das weitreichende Urteil gegen Marine Le Pen stößt auch bei anderen
Parteien auf Kritik. Über das Schicksal eines Politikers solle das
Volk bei Wahlen entscheiden.

Paris (dpa) - Die Führungsfigur von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc
Mélenchon, hat den befristeten Ausschluss der rechtsnationalen
Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen kritisiert. «Die Entscheidung
über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen», sagte
Mélenchon, nachdem ein Pariser Gericht den Verlust des passiven
Wahlrechts für die Dauer von fünf Jahren gegen Le Pen verhängt hatte.

Er teile die Einschätzung seiner Partei, dass die Rechtsnationalen
nicht mit Gerichtsverfahren bekämpft, sondern an den Wahlurnen
besiegt werden sollten, sagte Mélenchon.

Kritik äußerte auch der Fraktionschef der konservativen Républicains,

Laurent Wauquiez. «Die Entscheidung, Marine Le Pen zu verurteilen,
ist schwerwiegend und außergewöhnlich», meinte Wauquiez. In einer
Demokratie sei es nicht gesund, wenn einer gewählten Politikerin die
Kandidatur für eine Wahl untersagt werde. «Politische Debatten müssen

an der Wahlurne von den Franzosen entschieden werden.»

Die 56-Jährige war wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder
schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre
lang nicht bei Wahlen antreten darf. Die Strafe tritt sofort in Kraft
- anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Le Pen
kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl
2027 kandidieren.