EU-Chefdiplomaten bekräftigen Unterstützung der Ukraine

31.03.2025 18:15

Europäische Außenminister haben Moskau zu einer sofortigen Waffenruhe
in der Ukraine aufgerufen. Der Kreml müsse seine Verzögerungstaktik
beenden. Das Treffen fand an einem traurigen Jahrestag statt.

Madrid (dpa) - Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in
der spanischen Hauptstadt Madrid die «unerschütterliche Unterstützung

für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität
der
Ukraine» bekräftigt. Die Ukraine habe ihren Willen zum Frieden unter
Beweis gestellt, indem sie einen vollständigen Waffenstillstand ohne
Vorbedingungen akzeptiert habe, betonten die Vertreter Spaniens,
Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und der
Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung. Russland müsse seine
Verzögerungstaktik aufgeben und einer bedingungslosen Waffenruhe
zustimmen.

An dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Massakers in der
ukrainischen Stadt Butscha nahmen auch die EU-Außenbeauftragte Kaja
Kallas und der EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, teil.
Per Videoschalte waren Deutschlands geschäftsführende Außenministerin

Annalena Baerbock und der Vizeaußenminister der Ukraine, Serhij
Kyslyzja, zugeschaltet. Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiha,
war wegen des Jahrestages des Massakers verhindert. Italien entsandte
seine Vize-Außenministerin. 

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, der Ball liege klar im
Feld Putins, der jedoch nicht erkennen lasse, dass er die Angriffe
einstellen werde. Putin spiele in den Verhandlungen eindeutig auf
Zeit. Europa und die Ukraine aber wollten Frieden. Deshalb werde die
Unterstützung für die Ukraine energisch weitergehen. Europa stehe
bereit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

EU-Chefdiplomatin will mehr Druck von den USA auf Putin

Kallas forderte die US-Regierung von Donald Trump auf, stärkeren
Einfluss auf Putin zu nehmen. «Ich denke, dass die Vereinigten
Staaten auch die Aufgabe haben, mehr Druck auf Russland auszuüben»,
sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei dem Treffen. 

Die Chefdiplomaten bekräftigten zudem die Notwendigkeit, die
militärische Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen. Europa müss
e
souveräner und verantwortlicher für seine eigene Verteidigung werden
und besser ausgestattet sein, um autonom auf die unmittelbaren und
zukünftigen Herausforderungen und Bedrohungen reagieren zu können.
Diese Bemühungen müssten deutlich beschleunigt werden.