EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern

01.04.2025 14:47

Vergangenes Jahr wurde es beschlossen, jetzt soll es im Eilverfahren
geändert werden: das EU-Lieferkettengesetz. Im Europaparlament gibt
es dafür eine klare Mehrheit.

Brüssel (dpa) - Eine klare Mehrheit des Europaparlaments hat sich
dafür ausgesprochen, das europäische Lieferkettengesetz im
Eilverfahren zu ändern. Die Abgeordneten beschlossen, bereits
kommenden Donnerstag über eine Verschiebung des Vorhabens
abzustimmen, teilte das Parlament mit. Damit würden die ersten
Umsetzungsfristen auf 2028 verschoben.

Wie aus der Abstimmungsliste hervorgeht, stimmten vor allem
Abgeordnete der Fraktionen rechts der Mitte sowie der Liberalen für
das schnellere Verfahren. Angehörige der Fraktionen links der Mitte
sprachen sich dagegen aus. Insgesamt stimmten 427 Abgeordnete für das
Eilverfahren und 221 dagegen. Neben der Verschiebung soll in einem
anderen Verfahren das Lieferkettengesetz inhaltlich angepasst und
dadurch Bürokratie abgebaut werde.

Gesetz erst vergangenes Jahr beschlossen

Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr
beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit
haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. 

Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große
Unternehmen sollen damit zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn
sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit
profitieren. Unternehmen sehen in dem Vorhaben übertriebene Vorgaben,
die ihnen große bürokratische Bürden auferlegen. 

 SPD befürchtet Abschwächung des Vorhabens

Der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europaparlament, René Repasi,
kritisiert, dass das Schnellverfahren in diesem Fall als Instrument
genutzt werde, um Beratungen im zuständigen Fachausschuss zu umgehen.
Er befürchtet eine Aushöhlung des Gesetzes, unter anderem durch einen
Abbau der Haftung von Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverletzungen. 

Sein CDU-Amtskollege Daniel Caspary bezeichnete das
Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten als «völlig grotesk». Die
EU mache Tempo beim Bürokratieabbau. «Wir werden die
Berichtspflichten für kleine, mittlere und große Unternehmen massiv
zurückbauen.» Für welche konkreten inhaltlichen Änderungen es am En
de
ausreichende Mehrheiten gibt, ist noch offen.