EU-Kommission will Klimaregeln für Autobauer entschärfen

01.04.2025 16:40

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Vorhaben bereits
angekündigt, nun liegt ein schriftlicher Vorschlag vor.
Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln
einzuhalten.

Brüssel (dpa) - Angesichts drohender CO2-Strafen will die
EU-Kommission Autobauern mehr Zeit einräumen, um Klimaregeln
einzuhalten. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte
sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen, teilte die Behörde
in Brüssel mit. Einer Änderung der Vorschrift muss eine Mehrheit
unter den EU-Staaten und im Europaparlament zustimmen.

Von der Leyen hatte bei der Ankündigung des Vorhabens versprochen,
dass dies kein Rückschritt beim Klimaschutz bedeute. «Wir müssen uns

an die vereinbarten Ziele halten», sagte sie. Die nun vorgeschlagene
Maßnahme soll ermöglichen, einen Durchschnittswert der CO2-Ziele für

die Jahre 2025, 2026 und 2027 zu bilden.

Strafen drohen

Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene
Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des
Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen
wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der hergestellten Autos. 

Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge
darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. Bis 2035 soll er
schrittweise auf null Gramm CO2 sinken.

Europaabgeordneter: Musk nicht noch reicher machen

Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen.
Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie
früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte
überschreiten. Hersteller könnten Strafen auch vermeiden, indem sie
beispielsweise andere Hersteller - die Ziele übererfüllen - bezahlen
und dafür mit diesen einen gemeinsamen Pool bilden. 

Doch das dürften sich Hersteller, die Emissionsrechte abtreten, gut
bezahlen lassen. So würde im Zweifel Geld bei Europas Konkurrenz in
die Kassen gespült, wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese
bemerkte: «Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch
europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen», sagte er mit
Blick auf den Tesla-Chef und US-Milliardär. 

Änderungen im Eilverfahren?

Michael Bloss von den Grünen befürchtet, dass neben der Anpassung der
CO2-Strafen auch andere Aspekte des Gesetzes geändert werden könnten
- was Fachpolitiker der Grünen und SPD ablehnen. Nach Angaben des
SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken wird darüber diskutiert, die
Änderungen im Eilverfahren zu beschließen. Er sagte, er könne sich
mit dieser Idee anfreunden, wenn sicher sei, dass nur die Regelung zu
den Strafen und vorerst keine weiteren Aspekte geändert werden.