EU-Kommission will Schlagkraft von Europol erhöhen

01.04.2025 17:10

Ob staatliche Sabotageakte oder gefährliche Desinformationskampagnen:
Bei relevanten Bedrohungen fehlen der europäischen Polizeibehörde
Europol bislang Befugnisse und Mittel. Das soll sich ändern.

Straßburg (dpa) - Die europäische Polizeibehörde Europol soll nach
dem Willen der EU-Kommission deutlich schlagkräftiger werden. Wie der
für innere Sicherheit zuständige Kommissar Magnus Brunner in
Straßburg ankündigte, sehen Planungen vor, sie in eine tatsächlich
operativ tätige Strafverfolgungsbehörde umzubauen. Europol soll dafür

mehr Befugnisse und Ressourcen erhalten.

Ein konkreter Vorschlag für ein neues Mandat wird den Ankündigungen
zufolge nächstes Jahr präsentiert. Ihm müssten dann noch das
Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten der EU
zustimmen. 

Aufgabe von Europol ist es, die EU-Staaten bei der Verhütung und
Bekämpfung von schwerer internationaler und organisierter
Kriminalität sowie von Cyberkriminalität und Terrorismus zu
unterstützen. Die Behörde mit Sitz im niederländischen Den Haag
arbeitet dazu auch mit Partnerstaaten außerhalb der EU und mit
internationalen Organisationen zusammen.

Bedrohung durch Cyberangriffe nimmt zu

Derzeit hindern nach Angaben der Kommission unter anderem
unzureichende Ressourcen Europol daran, Ermittlungen und Einsätze
gegen grenzüberschreitende Kriminalität noch besser zu unterstützen.

Zudem wird es als Problem gesehen, dass das derzeitige Mandat keine
neuen Sicherheitsbedrohungen wie Sabotage, hybride Bedrohungen oder
Informationsmanipulationen abdeckt.

Nach Angaben der Kommission nimmt gleichzeitig die Bedrohung durch
Cyberangriffe und Desinformationskampagnen stetig zu. Insbesondere
staatlich gesteuerte Attacken, etwa auf kritische Infrastruktur,
stellen eine zunehmende Gefahr dar.

Die Pläne für Europol sind Teil einer umfangreichen Strategie für die

Stärkung der inneren Sicherheit. Sie sieht unter anderem auch vor,
Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister besser gegen Cyberangriffe
zu schützen. Zudem wird der Schutz unterseeischer
Telekommunikationskabel gestärkt.