EU-Kommission: Strukturfördermittel für Verteidigung nutzen

01.04.2025 17:31

Im mehrjährigen Haushalt der EU sind Milliarden für Strukturförderung

vorgesehen. Die EU-Kommission will jetzt, dass die Länder das Geld
umlenken und für andere Zwecke nutzen.

Straßburg (dpa) - EU-Länder und Regionen sollen nach Willen der
Europäischen Kommission für die Strukturförderung vorgesehenes Geld
für Aufrüstung nutzen. «Wir schlagen vor, dass die Mitgliedsstaaten
und die Regionen den Kohäsionsfonds nutzen können, um bestimmte
Verteidigungsmaßnahmen zu unterstützen», sagte EU-Kommissionsvize
Raffaele Fitto, der für den Fördertopf für regionale Entwicklung
zuständig ist. 

Dies könne etwa die Unterstützung von Unternehmen im
Verteidigungssektor oder den Schutz kritischer Infrastrukturen
umfassen. Weil die östlichen Grenzregionen der EU nach dem Angriff
Russlands auf die Ukraine mit unverhältnismäßig großen
Herausforderungen konfrontiert seien, sollen sie außerdem zusätzliche
Unterstützung erhalten, hieß es weiter.

Strukturfördermittel einer der größten Posten im EU-Haushalt

Im aktuellen mehrjährigen EU-Haushalt, der rund 1,2 Billionen Euro
umfasst, sind die sogenannten Kohäsionsmittel einer der größten
Posten: 392 Milliarden Euro stehen für die Strukturförderung zur
Verfügung. Damit soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen
beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale
Unterschiede in der Staatengemeinschaft auszugleichen. Nach
Deutschland fließen knapp 20 Milliarden Euro.

Auch könne das Geld nun für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit,

für bezahlbares Wohnen, für die Energiewende oder die Wasserresilienz
umprogrammiert werden. Die EU-Kommission schlägt die anderweitige
Verwendung freiwillig vor. 

Programme wurden vor Moskaus Angriff verabschiedet

Zuvor wurden die Strukturförderprogramme zur Halbzeit ihrer Laufzeit
überprüft. Sie wurden 2021 und 2022 verabschiedet und damit «vor
einer Reihe wichtiger geopolitischer und wirtschaftlicher Ereignisse
wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Energiekrise
und den anhaltenden Veränderungen im globalen Handel», hieß es von
der Kommission. Die Ereignisse hätten die strategischen politischen
Prioritäten der EU neu gestaltet.

EU-Staaten und Regionen sind nun aufgerufen, Änderungsvorschläge zu
den betroffenen Programmen einzureichen, die die Kommission dann
bewerten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
verabschieden soll. Ab 2026 sollen die aktualisierten Programme
umgesetzt werden können.