Le Pens rechte Partei ruft zu großem Protest in Paris auf

02.04.2025 15:45

Der befristete Ausschluss von Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen von
Wahlen kommt einem politischen Erdbeben gleich. Jetzt ruft ihre
Partei zu einem Protest auf. Und auch Macron meldet sich zu Wort.

Paris (dpa) - Nach dem Ausschluss von Frankreichs Rechtspopulistin
Marine Le Pen von Wahlen durch ein Gericht hat ihre Partei zu einer
Protestkundgebung für Sonntag in Paris aufgerufen. Als Redner auf der
Kundgebung im Zentrum der Stadt kündigte die rechte Partei
Rassemblement National (RN) Marine Le Pen, RN-Chef Jordan Bardella
sowie RN-Vizepräsident Louis Aliot an.

Die Befürchtung von Ausschreitungen bei der Kundgebung wiesen Le Pen
und Bardella zurück. «Warum sollte ich Angst vor Ausschreitungen
haben! Es gibt keinen Grund dafür. Das Signal, das wir aussenden, ist
friedlich und demokratisch», sagte Le Pen der Zeitung «Le Parisien».

«Das Treffen am Sonntag ist kein Putsch, es ist Ausdruck der
Demokratie», zitierte der Sender BFMTV Bardella. 

Ausschluss von Wahlen umstritten

Ein Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere
Parteiverantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern
verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe gegen Le Pen ist, dass
sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe
tritt sofort in Kraft - anders als eine teils auf Bewährung
ausgesetzte Haftstrafe.

Le Pen legte Berufung ein, aber befürchtete, bei einer langen
Verfahrensdauer nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren
zu können. Das Pariser Berufungsgericht teilte aber mit, bis zum
Sommer 2026 urteilen zu wollen.

Le Pen will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Le Pen kündigte im Interview des «Parisien» an, auch vor den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den Verfassungsrat
zu ziehen. «Ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, die mir zur
Verfügung stehen. Ich lasse mir das nicht gefallen.»

Zwei Tage nach dem Urteil äußerte sich Präsident Emmanuel Macron.
«Ich möchte an drei einfache Dinge erinnern: dass die Justizbehörde
unabhängig ist, dass Richter und Staatsanwälte geschützt werden
müssen und das Recht haben, respektiert zu werden, und dass alle
Bürger das Recht haben, Rechtsmittel einzulegen», sagte Macron
während der Kabinettssitzung in Paris, wie «Le Parisien» berichtete
und eine Regierungssprecherin bestätigte.