EU-Handelspolitiker zu Trump: Wir werden nicht klein beigeben

02.04.2025 23:09

Führende Handelspolitiker im EU-Parlament prophezeien nach den
Zollankündigungen von Donald Trump schwere Zeiten. Dass der
Republikaner an Dialog interessiert ist, wird nicht für sicher
gehalten.

Straßburg (dpa) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im
Europäischen Parlament erwartet schwerwiegende negative Konsequenzen
der neuen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump. «Diese
ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen
können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen
Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen», sagte de
r
deutsche SPD-Politiker Bernd Lange. Trump möge von einem Tag «Tag der
Befreiung» sprechen, aus der Sicht des Normalbürgers sei es
allerdings eher ein «Tag der Inflation». Die schwerste Last in einem
Handelskrieg komme dabei auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in
den USA zu.

«Diese breit gestreuten Zölle werden Prozesse und Produktion nur noch
ineffizienter machen», erklärte Lange. Die Maßnahmen verursachten
eine schädliche Unsicherheit für das Investitionsklima. Die
Entwicklung an den Aktienmärkten könnten kaum deutlicher sein.

«Zollwahnsinn» muss Ende gesetzt werden

Mit Blick auf die möglichen Antworten auf die Zoll-Politik von Trump
sagte Lange: «Alle betroffenen Länder müssen geschlossen reagieren
und eine klare Botschaft an die USA senden, um diesem Zollwahnsinn
ein Ende zu setzen.» Als EU werde man nun prüfen, welche Instrumente
im Werkzeugkasten am besten geeignet seien. 

Dann sei zu hoffen, dass die Argumente und die Entschlossenheit der
Antwort genügend Anreize bieten, um die USA an den Verhandlungstisch
zu bringen. Er wünsche sich, dass die Regierung von Trump an einem
Dialog mit der EU interessiert sei, sagte Lange. Aber sicher sei er
sich dessen nicht. Für den Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft
der USA prophezeit der SPD-Europaabgeordnete eine harte
Auseinandersetzung. «Wir werden nicht klein beigeben: Wir werden
unsere Souveränität verteidigen», warnt er.

Grünen-Politiker fordert Sanktionen gegen Techkonzerne

Andere Europaparlamentarier äußerten sich ähnlich besorgt. «Diese
Ankündigungen sind eine Vollkatastrophe und leider eine
Fortschreibung der handelspolitischen Geisterfahrt von Donald Trump»,
kommentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary
(CDU). Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Rasmus Andresen, sagte, es sei nun Zeit, amerikanische Techkonzerne
und Banken zu sanktionieren. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden,
mit denen man Trump und seine Unterstützer wie Elon Musk und Mark
Zuckerberg in der Substanz treffe. Das seien etwa eine
EU-Digitalsteuer und strukturelle Maßnahmen zur Einschränkung von
Geschäftsmodellen.