Europäisches Lieferkettengesetz kann verschoben werden

03.04.2025 13:21

Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz kann verschoben werden. Damit
bekommen Unternehmen mehr Zeit, sich vorzubereiten. Es stehen aber
noch weitere - wohl intensive - Verhandlungen bevor.

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat den Weg für eine Verschiebung
des europäischen Lieferkettengesetzes freigemacht. Eine breite
Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass erste
Regelungen des umstrittenen Vorhabens ein Jahr später in Kraft treten
sollen. 

Die EU-Staaten müssen den Schritt nur noch abnicken, damit die
Änderung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann. Die Länder
hatten sich vor gut einer Woche aber bereits für eine Verschiebung
ausgesprochen, der Schritt gilt als Formsache. 

Die beiden Institutionen folgen einem Vorschlag der EU-Kommission,
wonach erste Regeln 2028 gelten. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja
Hahn sprach von einer Bürokratiepause. Nun soll die Richtlinie aber
auch inhaltlich geändert und vereinfacht werden, damit Unternehmen
langfristig mit weniger Bürokratie belastet werden. 

«Mut zum Rotstift» - Harte Verhandlungen vorherzusehen 

Wie weitreichend diese Änderungen werden, steht noch nicht fest und
dürfte intensiv diskutiert werden. Für die SPD ist etwa wichtig, dass
die Haftung von Unternehmen nicht abgeschwächt wird. «Unsere
Zustimmung ist ein riesiger Vertrauensvorschuss mit Blick auf die
Verhandlungen zu den Sachfragen, die erst noch anstehen», sagte der
Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi. 

Seine Unions-Amtskollegen Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler
(CSU) teilten nach der Abstimmung mit: «Europa braucht den Mut zum
Rotstift.» Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert
bringen würden, müssten weg.

Unterstützung bei der Haftungsfrage bekommt Repasi von der
Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini. «Ohne zivilrechtliche
Haftung ist das EU-Lieferkettengesetz ausgeweidet», teilte sie mit.
Sie appellierte, «innerhalb der demokratischen Fraktionen» einen
Kompromiss zu finden. 

Gesetz erst vergangenes Jahr beschlossen

Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr
beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große
Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie
von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit
profitieren.

Aus der Wirtschaft gab es aber große Kritik an dem Vorhaben.
Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große
bürokratische Bürden auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas

minderten.