EU-Kommission muss Klimaziel für 2040 vielleicht abschwächen

04.04.2025 05:01

Um 90 Prozent sollen die Emissionen bis 2040 reduziert werden,
empfahl die EU-Kommission zuletzt. Vielleicht aber muss sie sich mit
weniger zufriedengeben. Bis Klarheit herrscht, dauert es aber noch.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission muss möglicherweise
Abstriche machen an ihren Plänen für das Klimaziel bis 2040. Die
Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 90 Prozent im Vergleich
zu 1990 in den nächsten 15 Jahren sei zwar klar weiter das Ziel,
sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. 

«Gleichzeitig möchte ich aber auch sicherstellen, dass wir sensibel
sind für die Forderung nach ein wenig Pragmatismus und die Frage:
«Okay, wie können wir das schaffen?»», sagte der Niederländer. Au
ch
die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie ein gerechter und fairer
Wandel der Wirtschaft müssten berücksichtigt werden.

Zuletzt waren Forderungen nach einem weniger ambitionierten Ziel laut
geworden, unter anderem aus Ländern wie Italien. Er sei weiter
zuversichtlich, dass das 90-Prozent-Ziel am Ende stehen könne, sagte
Hoekstra. Es gebe eine begrenzte Liste von Möglichkeiten für mehr
Flexibilität für die Mitgliedsstaaten.

Reduzierung bis 2040 bislang nur Empfehlung

Bislang gibt es die festgeschriebenen Ziele in der EU, die
CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und
bis 2050 klimaneutral zu werden. Im vergangenen Jahr legte die
EU-Kommission eine Empfehlung für ein Zwischenziel bis 2040 vor: Die
Emissionen bis dahin um mindestens 90 Prozent zu senken. Der
Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hatte sich
bereits 2023 dafür ausgesprochen, die EU-Emissionen bis 2040 im
Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent zu verringern.

Die neue Kommission, die seit Ende 2024 im Amt ist, muss noch einen
Gesetzesvorschlag präsentieren, damit das Ziel verbindlich werden
kann. Ein solcher Vorschlag muss dann von den EU-Ländern und dem
Europaparlament verhandelt werden. Damit der Vorschlag eine Mehrheit
finde, führe er Gespräche mit Ländern und Vertretern des Parlaments,

sagte Hoekstra. 

Wie die künftige Bundesregierung sich positioniert, ist noch offen.
In einem Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe Klima und
Energie für die Koalition aus SPD und Union geht hervor, dass die
Sozialdemokraten das 90-Prozent-Ziel unterstützen. Einen
Textvorschlag der Union gab es dazu nicht.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bezeichnete das Ziel von 90
Prozent für 2040 «extrem ambitioniert». Ohne Flexibilität bestehe d
ie
Gefahr, dass Europa stark an Industrieproduktion verliere. Eine
Lösung kann aus Sicht von Liese darin bestehen, in einem begrenzten
Maße qualitativ hochwertige Zertifikate aus Drittstaaten
anzuerkennen.

 «Zugleich ist es unheimlich wichtig, dass Europa seine Klimaziele
für 2040 und vor allem für 2035 schnell festlegt», sagte Liese. Das
Ziel dürfe zwar ambitioniert sein, müsse aber zugleich noch
realistisch sein, um ernst genommen zu werden. «Indien und China
warten auf Europa.»

Vorlage rückt immer weiter nach hinten

Ursprünglich sollte der Gesetzesvorschlag in den ersten drei Monaten
dieses Jahres präsentiert werden. Die Gespräche dauerten aber noch
Wochen oder Monate, sagte Hoekstra. Vorlegen wolle er den Vorschlag
für das neue Ziel vor der Sommerpause. Festlegen darauf, ob das
«irgendwo im Juni oder Anfang Juli oder vielleicht sogar etwas früher
sein wird», wollte Hoekstra sich nicht.