Trump nennt Urteil gegen Le Pen politische Zensur

04.04.2025 07:33

Donald Trump findet das Gerichtsurteil gegen die französische
Rechtspopulistin Marine Le Pen skandalös. Ihr Ausschluss von Wahlen
sei ein Komplott der Linken - und erinnere ihn an sich selbst.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist empört über das
Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen - und
zieht Parallelen zu seinen eigenen juristischen Problemen. «Die
Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie
europäische Linke die Justiz als Kriegsinstrument einsetzen, um die
freie Rede zum Schweigen zu bringen, politische Gegner zu zensieren
und diesmal sogar so weit zu gehen, diesen Gegner ins Gefängnis zu
stecken», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. 

«Es ist dasselbe «Drehbuch», das eine Gruppe von Spinnern und
Wahnsinnigen gegen mich eingesetzt hat.» Er fügte hinzu: «Ich kenne
Marine Le Pen nicht, aber ich weiß zu schätzen, wie hart sie
jahrelang gearbeitet hat», schrieb Trump weiter. Die Frontfrau der
rechten Partei Rassemblement National (RN) - die auf einen Sieg bei
der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich hoffte - habe sich
trotz Rückschlägen nicht unterkriegen lassen. 

«Und jetzt, kurz vor ihrem zu erwartenden großen Sieg, wird sie wegen
einer geringfügigen Sache angeklagt, von der sie wahrscheinlich
nichts wusste - für mich klingt das nach einem «Buchhaltungsfehler».
»
Seine Nachricht beendete Trump mit einem Appell in Großbuchstaben:
«BEFREIT MARINE LE PEN!»

Le Pen hofft auf die Präsidentschaftswahl 2027 

Ein französisches Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere
RN-Verantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern
verurteilt. Eine Haftstrafe für Le Pen wurde teils zur Bewährung
ausgesetzt und trat sofort in Kraft. Potenziell folgenschwerer - und
besonders umstritten - ist die Entscheidung, dass sie in den nächsten
fünf Jahren nicht bei Wahlen antreten darf. 

Damit wäre Le Pen auch bei der Präsidentschaftswahl 2027 außen vor,
dabei hatte sie sich gute Chancen auf einen Einzug in den
Élysée-Palast ausgerechnet. Le Pen legte gegen das Urteil Berufung
ein, über die das Pariser Berufungsgericht bis zum Sommer 2026
entscheiden will.

Wie Le Pen stellt sich auch Trump seit Jahren als Opfer einer
angeblich politisch motivierten Justiz dar und spricht in diesem
Zusammenhang trotz fehlender Beweise beharrlich von einer
«Hexenjagd».