Baerbock betont bei Nato Europas Solidarität mit Ukraine

04.04.2025 10:17

Die USA pochen auf massiv höhere Verteidigungsausgaben der Partner.
Die scheidende deutsche Außenministerin sieht die europäischen
Anstrengungen als Investitionen in die transatlantische Sicherheit.

Brüssel (dpa) - Deutschland hebt angesichts des Beharrens der USA auf
deutlich höhere Verteidigungsausgaben die gestiegenen Anstrengungen
der Europäer für das transatlantische Bündnis hervor. «Eine
europäische Solidarität in dieser Form für die Ukraine hat es aus
meiner Sicht in den letzten Jahren so noch nicht gegeben», sagte die
geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne
)
zu Beginn des zweiten Tages der Beratungen der Nato-Außenminister mit
ihrem US-Kollegen Marco Rubio in Brüssel

Durch weitere Zusagen Deutschlands und vieler anderer Staaten sei man
bei den Verteidigungsausgaben auf einem Pfad von über drei Prozent
des Bruttoinlandsproduktes aller Europäer, sagte Baerbock. Diesen
Pfad werde man weitergehen. Die verstärkten Investitionen der
Europäer seien «auch Investitionen in die gemeinsame transatlantische
Sicherheit». Am Abschlusstag des Treffens diskutierten die
Nato-Minister mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über gemeinsame
Aufrüstungsschritte. 

Der US-Außenminister hatte am Vortag verlangt, es müsse ein
gemeinsames Verständnis darüber geben, dass sich jedes einzelne
Mitglied verpflichten sollte, auf Verteidigungsausgaben von bis zu
fünf Prozent zu kommen. Deutschland und Frankreich kamen zuletzt auf
nur etwas mehr als zwei Prozent, Italien und Spanien lagen sogar sehr
deutlich darunter. Die USA lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer
BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent. Ziel ist es derzeit, beim nächsten
Nato-Gipfel im Juni eine neue gemeinsame Zielvorgabe für
Verteidigungsausgaben zu vereinbaren.