US-Zölle: Linke für Digitalsteuer als Gegenmaßnahme

07.04.2025 15:35

Wie reagieren auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump? Die Linke
ist gegen Vergeltungszölle und fordert stattdessen, US-Tech-Konzerne
ins Visier zu nehmen.

Berlin (dpa) - Die Linke schließt sich Forderungen nach einer
EU-Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Gegenmaßnahme zur
Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump an. Es bringe nichts, mit
weiteren Zollverschärfungen in einen Handelskrieg einzusteigen, sagte
Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Darunter würden nicht
Milliardäre, sondern die arbeitenden Menschen auf beiden Seiten des
Atlantiks leiden.

Sie sprach sich dafür aus, gezielt Konzerne wie Meta (Facebook) oder
Alphabet (Google) ins Visier zu nehmen, «deren Besitzer sich Trump
unterworfen haben oder seine Politik auch ganz offen unterstützen».
Schwerdtner forderte die Einführung einer EU-Digitalsteuer von
mindestens fünf Prozent. Ihrer Rechnung zufolge könnte die EU damit
mehr als 37 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen und damit den Bau von
Schulen, Krankenhäusern oder bezahlbarem Wohnraum fördern.