Bericht: Zu wenig Transparenz bei EU-Geld für Organisationen

07.04.2025 17:00

Wie geben Nichtregierungsorganisationen Gelder der Europäischen Union
aus? Der EU-Rechnungshof bemängelt, dass es darüber nicht genug
Klarheit gibt.

Luxemburg (dpa) - Die Vergabe von EU-Geldern an
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollte nach Ansicht des
Europäischen Rechnungshofes transparenter erfolgen. «Informationen
über diese Förderung sind bruchstückhaft und unzuverlässig», teil
te
der Rechnungshof in Luxemburg mit. Zwar gebe es Verbesserungen, doch
lägen weiterhin nur ungenaue und unvollständige Informationen über
die EU-Förderung für NGOs vor. 

NGOs sind von Regierungen und anderen staatlichen Stellen unabhängige
Organisationen, die in der Regel Expertinnen und Experten für
bestimmte Gesellschaftsbereiche sind und sich dort für Verbesserungen
einsetzen. Bekannte Beispiele sind etwa Ärzte ohne Grenzen,
Greenpeace oder Amnesty International.

Streit über Verwendung von EU-Geldern 

Der Rechnungshof kritisierte, die EU-Kommission habe «bestimmte von
der EU finanzierte Interessenvertretungstätigkeiten wie etwa Lobbying
nicht korrekt offengelegt». Dies könne dem Ansehen der EU schaden. 

Auch im Europaparlament ist zuletzt Streit darüber entbrannt, wofür
NGOs EU-Gelder verwenden dürfen. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach
Mittel aus einem Programm der Europäischen Kommission dafür verwendet
worden sein sollen, Abgeordnete zu beeinflussen - unter anderem mit
einer Flut von E-Mails. Vertreter mehrerer NGOs wiesen Vorwürfe
zurück, wonach Geld aus dem sogenannten Life-Programm verwendet
wurde, um für die EU-Kommission Lobbyarbeit zu leisten.

Die Brüsseler Behörde teilte vergangene Woche mit, es habe in einigen
Fällen Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse gegeben, die
spezifische Interessenvertretungsmaßnahmen und unzulässige
Lobbytätigkeiten umfasst hätten. «Die Kommission hat Maßnahmen
ergriffen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.»