Schweitzer für stärkere Besteuerung von US-Tech-Konzernen

08.04.2025 15:45

Der Ministerpräsident ist dafür, dass die Europäische Union im
Zollstreit Kante zeigt und an die Besteuerung von Tech-Konzernen aus
den USA geht. Zähne zeigen und Hand ausstrecken sei jetzt das Motto.

Mainz (dpa/lrs) - Die Europäische Union sollte nach Ansicht des
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer im
Zollstreit mit den USA auch die milliardenschweren Tech-Konzerne in
den Blick nehmen und auf höhere Abgaben dringen. «Es kann doch nicht
sein, dass ein Bäckermeister proportional mehr Steuern zahlt als die
Tech-Milliardäre. Sie müssten stärker besteuert werden als bisher»,

sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das
jetzt auf den Tisch zu bringen und deutlich zu machen, dass die
Europäische Union auch Zähne hat, das fände ich jetzt angezeigt.»

«Die Europäische Union sollte sich auf die eigene Stärke besinnen»,

betonte Schweitzer. Sie habe starke Argumente auf ihrer Seite, sei
mit 440 Millionen Menschen ein extrem wichtiger und kaufkräftiger
Binnenmarkt. «Das heißt: Wir haben das Potenzial, was Innovation,
Konsum und Kaufkraft angeht, ein starkes Wort mitzusprechen im
weltweiten Handel.»

Schweitzer für Doppelstrategie

Schweitzer sprach sich für eine Doppelstrategie gegenüber
US-Präsident Donald Trump aus. «Wir müssen eine robuste Antwort
finden, was eigene Zölle und Gegenzölle angeht und gleichzeitig
weiterhin die Hand ausstrecken für Verhandlungen.»

Ähnlich hatte sich am Montag auch der EU-Handelskommissar Maros
Sefcovic geäußert. Er hatte nach einem Treffen mit den zuständigen
Ministern der Mitgliedstaaten gesagt, Plan A sei es, auf
Verhandlungen zu setzen. Plan B mit einer entschlossenen Reaktion
bleibe in der Hinterhand. 

Ministerpräsident Schweitzer sagte, es dürfe nicht wieder zu einer
weltwirtschaftlichen Kleinstaaterei kommen. «Zurzeit ist das eine
Riesenprovokation und eine wirklich massive Störung des Welthandels,
wahrscheinlich eine der größten seit Jahrzehnten», sagte der
Sozialdemokrat. Es müsse zurück zu einem regelbasierten Miteinander
gehen. 

Perspektivisch könne er sich ein Handelsabkommen zwischen der EU und
den USA vorstellen. «Wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind
enorme Profiteure des globalen Handels und haben daher ein ureigenes
Interesse daran.»