«Koalition der Willigen» plant für Waffenruhe in der Ukraine

10.04.2025 16:45

Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen
Waffenstillstand in der Ukraine tragen bislang keine Früchte.
Europäer treffen dennoch weiter Vorbereitungen für den Fall der
Fälle.

Brüssel (dpa) - Die «Koalition der Willigen» treibt die Planungen f
ür
eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand
mit Russland voran. Die von Frankreich und Großbritannien geführte
Gruppe kam heute in Brüssel erstmals auf Ebene der
Verteidigungsminister zusammen, um an Konzepten für
Sicherheitsgarantien zu arbeiten. Diese sollen es der Ukraine
ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor einem erneuten
russischen Angriff auf einen Waffenstillstand einzulassen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte zur Begrüßung
der Teilnehmer aus rund 30 Staaten, es gehe um die Sicherung des
Luftraums und der Seewege. Zudem wolle man einen möglichen Frieden an
Land und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Für Deutschland

nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, an
den unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Beratungen
teil. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erst an diesem
Freitag bei der Sitzung der sogenannten Ramstein-Gruppe erwartet, in
der Waffenlieferungen und andere militärische Unterstützung für die
Ukraine organisiert werden.

Russland will keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine

Nach französischen Angaben wird in der «Koalition der Willigen»
sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen
Waffenstillstandes, als auch an Plänen für eine noch stärkere
Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und
Waffenlieferungen gearbeitet. Diese soll im Idealfall so
schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt.
Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung europäische
Streitkräfte an der ukrainischen Westgrenze zu stationieren.

Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine
selbst geschickt werden, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Grund
sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher Schritt
in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen werden
müsste. Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es

allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in
der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei
eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des
Treffens. Sie verwies darauf, dass die EU außerhalb der Ukraine
bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.

Kurs von Trump bereitet Europäern Sorgen

Gegründet wurde die «Koalition der Willigen», nachdem US-Präsident

Donald Trump angekündigt hatte, Kiew und Moskau möglichst schnell zum
Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen.
Viele Europäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die
Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige
Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen
Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA
als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen
einstellen könnten.

Auf hoher politischer Ebene hatte die Gruppe zuletzt Ende März
getagt. Damals waren auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron Spitzenvertreter aus rund 30 Staaten nach Paris gereist,
darunter auch der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).