«Koalition der Willigen» will Ukraine-Pläne geheim halten
10.04.2025 19:21
Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen
Waffenstillstand in der Ukraine tragen bislang keine Früchte.
Europäer treffen dennoch weiter Vorbereitungen für den Fall der
Fälle.
Brüssel (dpa) - Die «Koalition der Willigen» will ihre konkreten
Planungen für eine Unterstützung der Ukraine nach einem möglichen
Waffenstillstand mit Russland bis auf weiteres geheim halten. Die
Pläne zu enthüllen und sie öffentlich zu diskutieren, würde nur den
russischen Präsidenten Wladimir Putin schlauer machen, sagte der
britische Verteidigungsminister John Healey am Abend im
Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dort war die von Frankreich und
Großbritannien geführte Gruppe zuvor erstmals auf Ebene der
Verteidigungsminister zusammengekommen.
Zugleich betonte Healey, dass die Planungen sehr konkret seien. In
den vergangenen Wochen hätten sich daran 200 militärische Planer aus
30 Nationen beteiligt.
Auf Fragen nach Details wiederholte der britische Minister lediglich
frühere Äußerungen. Demnach geht es darum, wie der ukrainische
Luftraum und die Seewege im Fall eines Waffenstillstandes gesichert
werden könnten. Zudem will die Koalition einen möglichen Frieden an
Land und die ukrainischen Streitkräfte «unterstützen». Die Pläne
sollen es der Ukraine ermöglichen, sich ohne große Befürchtungen vor
einem erneuten russischen Angriff auf einen Waffenstillstand
einzulassen.
Russland will keine Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine
Nach französischen Angaben wird in der «Koalition der Willigen»
sowohl an einem Konzept für die Überwachung eines möglichen
Waffenstillstandes als auch an Plänen für eine noch stärkere
Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und
Waffenlieferungen gearbeitet. Diese soll im Idealfall so
schlagkräftig werden, dass Russland keine weiteren Aggressionen
wagt.
Im Gespräch ist zudem, zur zusätzlichen Abschreckung europäische
Streitkräfte in der Ukraine selbst oder an der ukrainischen
Westgrenze zu stationieren.
Dass in größerem Ausmaß Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine
geschickt werden, gilt derzeit unterdessen als unwahrscheinlich.
Grund sind Äußerungen von russischer Seite, nach denen ein solcher
Schritt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand ausgeschlossen
werden müsste.
EU-Chefdiplomatin: Militärausbildung in Ukraine wird diskutiert
Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es
allerdings weiter denkbar, dass europäische Soldaten künftig auch in
der Ukraine selbst die dortigen Streitkräfte trainieren. Dies sei
eines der Themen, die man diskutiere, sagte sie am Rande des
Treffens. Kallas verwies darauf, dass die EU außerhalb der Ukraine
bereits mehr als 73.000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat.
Für Deutschland nahm der Generalinspekteur der Bundeswehr, General
Carsten Breuer, an den Beratungen teil. Der geschäftsführende
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erst an diesem
Freitag zu einer Sitzung der sogenannten Ramstein-Gruppe in Brüssel
erwartet. Bei ihr sollen weitere Waffenlieferungen und andere
militärische Unterstützung für die Ukraine koordiniert werden.
Kurs von Trump bereitet Europäern Sorgen
Gegründet wurde die «Koalition der Willigen», nachdem US-Präsident
Donald Trump angekündigt hatte, Kiew und Moskau möglichst schnell zum
Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung bewegen zu wollen.
Viele Europäer befürchten, dass bei Verhandlungen vor allem die
Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige
Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen
Angriffs werden könnte. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass die USA
als Druckmittel gegen die Ukraine langfristig Militärhilfen
einstellen könnten.
Der Frage, ob sich die USA an möglichen Sicherheitsgarantien
beteiligen wollen, wich Healey nach dem Treffen aus. Er sagte
lediglich: «Die USA haben die Verantwortung dafür übernommen, den
Frieden auszuhandeln und zu vermitteln.» Und deswegen würden sie eine
gewisse Verantwortung und eine Rolle dabei haben, diesen langfristig
zu sichern - ebenso wie die «Koalition der Willigen».