Zollstreit: Von der Leyen erwägt Abgaben für US-Techfirmen

11.04.2025 11:00

Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA haben beide Seiten
Maßnahmen auf Eis gelegt. Doch aus Brüssel kommen bereits Signale,
was passieren kann, sollten Verhandlungen scheitern.

Brüssel (dpa) - Im Zollstreit mit den USA zieht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Abgaben
für amerikanische Tech-Riesen wie Google und Meta in Betracht. Falls
die Verhandlungen im Handelskonflikt mit der US-Regierung von
Präsident Donald Trump nicht zufriedenstellend verliefen, gebe es
viele mögliche Gegenmaßnahmen, sagte die Deutsche der «Financial
Times». «Man könnte zum Beispiel eine Abgabe auf die Werbeeinnahmen
digitaler Dienste erheben», sagte sie.

Die EU hatte am Donnerstag angekündigt, geplante Gegenzölle auf
US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen. Zuvor hatte auch die
US-Seite eine Pause von gleicher Dauer angekündigt und von ihr
verhängte Sonderabgaben auf Importe aus anderen Ländern teilweise auf
Eis gelegt. 

Kukies mahnt zu Vorsicht

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies betonte
erneut: «Bei den Digitalkonzernen müssen wir einfach vorsichtig sein,
weil wir keine wirklichen Alternativen haben.» Wirtschaftsvertreter
etwa berichteten, es gebe schlichtweg keine Cloud- oder KI-Anbieter
von der Skalierung, auf die man ausweichen könne, sagte er bei einem
Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Warschau. 

«Da muss man einfach immer sehr vorsichtig kalibrieren, wo man am
schärfsten vorgeht», so Kukies. Es sei sehr wichtig, sich auch
darüber zu unterhalten, wie die digitale Kraft der EU gestärkt werden
könne.

Von der Leyen: Handelskonflikt ist Wendepunkt 

Den Handelskonflikt mit den USA bezeichnete von der Leyen als
Wendepunkt in der Beziehung zu den Vereinigten Staaten. «Wir werden
nie mehr zum Status quo zurückkehren», sagte sie. Dabei gebe es keine
Gewinner, sondern nur Verlierer. 

Ungarns Regierungschef Viktor Orban rechnet mit einem zügigen Ende
des Konflikts. Der Zollstreit mit den USA werde noch ein oder zwei
Monate dauern und bald in einen Zollfrieden übergehen, sagte er im
ungarischen Staatsrundfunk. «Der Zollkrieg ist eine taktische Frage.»
Auch jede Verhandlung sei eine taktische Frage. Orban hat bereits
mehrfach seine Unterstützung für Trumps Politik bekundet.